Staats- und Regierungschefs des Bündnisses kommen
zum Gipfel in Warschau zusammen
Am morgigen Freitag beginnt der NATO-Gipfel in Warschau. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Wir begrüßen es, dass die Staats- und Regierungschefs der 28
NATO-Mitgliedstaaten, die sich ab morgen zum Gipfel in Warschau
treffen, ein deutliches Zeichen der Verbundenheit mit Polen und dem
Baltikum setzen werden. Dazu ge
Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag die
Reform des Sexualstrafrechts sowie das Prostituiertenschutzgesetz und
verschärft außerdem die Bekämpfung des Menschenhandels und der
Zwangsprostitution. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der
Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:
"Heute ist ein sehr erfolgreicher Tag für die Frauenpolitik: Wir
reformieren das Sexualstrafrecht umfassend. Daf
Berlin, 5.7.2016 – Gegen die stockende Umsetzung
des Pariser Klimaabkommens in Deutschland demonstrieren zehn
Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin beim Petersberger Klimadialog.
Die Umweltschützer haben vor dem Brandenburger Tor, in unmittelbarer
Nähe des Veranstaltungsorts, eine sieben Meter hohen Weltkugel
errichtet, die in den Abgasen von Kohlkraftwerken zu ersticken droht.
"Frau Merkel, Paris bedeutet Kohleausstieg", steht auf dem Globus. In
den Abgasen ist das Gesi
Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister rechnet
nicht mit einer schnellen Aufnahme neuer EU-Mitglieder.
Aus Anlass der heutigen Westbalkan-Konferenz in Paris betonte
McAllister am Montag im rbb-Inforadio, eine Erweiterung stehe
momentan nicht auf der Tagesordnung: "Neue Beitritte zur Europäischen
Union stehen jetzt nicht an. Die Festigung der Europäischen Union hat
jetzt Vorrang vor weiteren Erweiterungen. Aber grundsätzlich sollte
die Europäische Union fü
Nach dem Willen des Berliner SPD-Fraktionschefs
Raed Saleh sollen Familien künftig für Schulbücher keinen Eigenanteil
mehr zahlen müssen.
Derzeit beträgt dieser maximal 100 Euro pro Schuljahr. Außerdem
will Saleh in den nächsten fünf Jahren die Hortgebühren abschaffen
und erreichen, dass jedes Kind bis zur sechsten Klasse in einen Hort
gehen kann. Bisher müssen die Eltern nachweisen, dass
Betreuungsbedarf besteht, weil sie zum Beispiel
Im Juni ist die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozent auf 5,9 Prozent
gesunken. Demnach waren im Juni 50.000 Menschen weniger ohne festen
Job als noch im Mai. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um 97.000
zurückgegangen. Zudem jährt sich morgen der 40. Jahrestag des
Inkrafttretens des Mitbestimmungsgesetzes. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt-und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
Der Einsatz sogenannter halbautomatischer
dreischüssiger Gewehre – vor allem zur Wildschweinjagd – war lange
Zeit gängige Praxis, bis ein spitzfindiges Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts am 7. März dieses Jahres den Einsatz
untersagte. Für viele Jäger eine "kalte Dusche", da sich diese Waffen
als Standardausrüstung herausgebildet haben, um dem zunehmenden
Schwarzwildproblem in der Landwirtschaft zu begegnen.
Stephan Mayer, CSU, fordert als Konsequenz des Brexit
von der EU, stärker auf die Menschen zuzugehen: "Wir brauchen einen
stärkeren Bürgerdialog seitens der Europäischen Union. Die Lücke
zwischen den 500 Mio. Bürgern und der politischen Elite ist zu groß
geworden." Die EU benötige keine grundlegende Reform, sondern eine
bessere, offene Kommunikation, so der Bundestagsabgeordnete im
phoenix-Interview. "Wir müssen differenzierter &u
Vor 40 Jahren, am 1. Juli 1976, ist das Mitbestimmungsgesetz in
Kraft getreten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
Peter Weiß:
"Ohne unser Mitbestimmungsmodell wären der wirtschaftliche Erfolg
der Unternehmen in unserem Land, deren internationale
Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand unserer Gesellschaft nicht
denkbar. Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
schaffen Iden
Der ALFA-Parteivorsitzende und EU-Abgeordnete Bernd
Lucke hat den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker gefordert. "Juncker ist für die Fehlentwicklungen der EU
maßgeblich verantwortlich. Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen",
sagte Lucke im Interview mit dem Sender phoenix. "Wir brauchen einen
Kommissionpräsidenten, der die EU reformiert. Dafür ist er nicht der
richtige Mann."
