Die Arbeiterklasse Großbritannien wird mutmaßlich
am stärksten unter dem Brexit zu leiden haben. Das wusste – eventuell
– auch die Labour-Führung um Jeremy Corbyn. Und die thematisierte
zwar die strukturellen Probleme der Europäischen Union, war aber
nicht willens darauf zu verweisen, dass die Einsparungen im
Gesundheits- und Bildungsbereich wesentlich mit den Konservativen zu
tun haben, nicht jedoch mit der EU.
Sachverständige müssen bestimmte
Mindestqualifikation haben
Die Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen Donnerstag über
neue Vorgaben zur Berufsqualifikation von Gutachtern in
Kindschaftssachen verständigt. Dazu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, und die zuständige Berichterstatterin, Sabine
Sütterlin-Waack:
"Mit den Neuregelungen im familiengerichtlichen Verfahren
vera
Zur Entscheidung der Briten für den Austritt aus
der Europäischen Union erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Europa muss jetzt die Herzen der Menschen zurückgewinnen, um den
europäischen Gedanken zu retten. Die –Politik von oben– muss beendet
werden. Bestes Beispiel sind die geplanten Freihandelsabkommen: TTIP
und CETA müssen gestoppt werden! –Das kommt von der EU– hat ja oft
einen bedrohlichen Unterton. E
Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres
Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen
dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel
(69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten
Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt
Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es
egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent
hier un
Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres
Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen
dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel
(69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten
Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt
Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es
egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent
hier un
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Beatrix von
Storch, hat die Entscheidung der Briten zum Ausstieg aus der EU
begrüßt. "Ich habe geweint vor Freude", erklärte von Storch im
Fernsehsender phoenix (Freitag, 24. Juni). Der 23. Juni sei ein
historischer Tag. "Kommissionspräsident Juncker und
Parlamentspräsident Schulz müssen jetzt Verantwortung übernehmen und
zurücktreten, denn ihr Projekt ist gescheitert", so von Storch
weit
Die Bürger Großbritanniens haben sich nach übereinstimmenden
Medienberichten in einem Referendum mehrheitlich für den Austritt
ihres Landes aus der EU entschieden. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Wir nehmen die Entscheidung der Briten mit großer Enttäuschung
auf. Die Konsequenzen werden nun in den Austrittsverhandlungen zu
ziehen sein.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses
des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat der britischen
Politik vorgeworfen, der europaskeptischen Stimmung im eigenen Land
über viele Jahre zu wenig entgegengesetzt zu haben. "Wenn eine
britische Regierung zehn Jahre lang erklärt, wie schlimm eine
Europäische Union ist, dann ist es schwierig, innerhalb von sechs
Wochen das umgekehrte zu sagen", meinte Brok im Fernsehsender
phoenix. Er gehöre bei
