Nein-heißt-nein-Lösung wird allenfalls nur von Maas
selbst behindert
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild am Sonntag",
die Verschärfung des Sexualstrafrechts dürfe nicht länger blockiert
werden. Er sei offen für eine praxistaugliche Lösung zur Verankerung
des Grundsatzes "Nein heißt Nein". Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
Mit der Zunahme der Zahl der Asylbewerber ist die Zahl der
verheirateten minderjährigen Mädchen in Deutschland und Europa
gestiegen. Zum Umgang mit diesen "Kinderbräuten" erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Seit Herbst vergangenen Jahres verzeichnen wir zunehmende Zahlen
von minderjährigen Mädchen, die bereits verheiratet sind, meist mit
Aussöhnung und Partnerschaft sollten vom Bundestag
gewürdigt werden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen mit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Antrag zum 25. Jubiläum
deutsch-polnischer Nachbarschaft überraschenderweise nicht
beschlossen. Infolgedessen musste die für den heutigen Freitag
geplante Debatte zum Thema abgesetzt werden. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung, und der auße
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in erster
Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein
kommunales Wahlrecht für
Der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) hat den Förderstopp
für Integrationsfirmen aufgehoben. Dank des
150-Millionen-Förderprogramms der unionsgeführten Bundesregierung
können auch alle Bundesländer nachziehen und in neue Arbeitsplätze
für Schwerbehinderte investieren. Dazu erklärt der Beauftragte für
Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Uwe S
Am heutigen Donnerstag wählt der Deutsche Bundestag den
Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen, Roland Jahn. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Kretschmer, und der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Roland Jahn ist nicht nur bei den SED-Opfern, sondern auch über
Partei- und Ländergrenzen hinweg eine anerkann
Scheitern der Debatte zum 25. Jahrestag des
deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags kläglich
Unter Verweis auf die Berücksichtigung der "Charta der deutschen
Heimatvertriebenen" hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die
Grünen ihre Zustimmung zum interfraktionellen Antrag "25 Jahre
deutsch-polnischer Vertrag über gute Nachbarschaft und
freundschaftliche Zusammenarbeit" verweigert. Daraufhin war die
Gesamtfraktion der SPD nicht mehr ber
Reform der Investmentbesteuerung auf den Weg
gebracht
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das Gesetz zur Reform der Investmentsteuer abschließend
beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fritz Güntzler:
"Mit dem Gesetz vereinfachen wir die Investmentsteuer und machen
das Recht europarechtssicher