7.15 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender
CDU/CSU-Fraktion, Thema: Armenien-Resolution
8.15 Uhr, Sevim Dagdelen, Die Linke, Thema: Armenien-Resolution
und deutsch-türkisches Verhältnis
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Bundeskabinett bringt Änderungen in der
Arbeitnehmerüberlassung auf den Weg
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett Änderungen in der
Zeitarbeit beschlossen. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der
zuständige Berichterstatter, Albert Stegemann, erklären wie folgt:
Karl Schiewerling: "Wir sind froh, dass nach langen und intensiven
Beratungen nun die Vereinbarungen des Koalitionsvertra
Gängelung von Mitarbeitern, mangelnde
Arbeitnehmerschutzstandards, immer wieder Zoff zwischen
Behördenleitung und Belegschaft: Den Skandal beim Europäischen
Patentamt in München macht die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in der
heutigen Sitzung des bayerischen Landtags erneut zum Thema. "Bei uns
melden sich immer mehr Betroffene. Der Leidensdruck ist offenbar so
groß, dass weitere Mitarbeiter ihre Angst überwinden und sich an uns
Politiker wenden"
7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister,
Thema: Mietpreisbremse
8.05 Uhr, Thomas de Maiziere, CDU, Bundesinnenminister, Thema:
Terrorabwehr
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Berlin, 31. 5. 2016 – Gegen das von der
Bundesregierung geplante Bremsen der Energiewende protestieren 50
Greenpeace-Aktivisten heute Abend in Berlin. Die Umweltschützer haben
20 zwei Meter hohe Windräder vor die Einfahrten des Bundeskanzleramts
gestellt. Dort ringen die Ministerpräsidenten der Länder mit
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Reform des Erneuerbare
Energien-Gesetzes (EEG). Die Aktivisten fordern auf einem Banner:
"Energiewende beschleunigen. Klimaver
Berliner Erklärung der ostdeutschen
CDU-Abgeordneten beschlossen
Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben
sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 29. – 30. Mai 2016 in
Berlin mit den Perspektiven der ostdeutschen Wirtschaft befasst. Dazu
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Im 26. Jahr der Deutschen Einheit können wir mit Stolz auf das
bisher Erreichte blicken. Dabei kann die im
Es war der erfolgreichste Wahlkampf, den die FPÖ je
geführt hatte. Doch wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten, und
so wird seit der Stichwahl gemunkelt, dass es mit der knappen
Wahlniederlage des österreichischen Präsidentschaftskandidaten Nobert
Hofer nun auch für den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eng werden
könnte.
Strache war immer die Galionsfigur der Blauen, doch Hofer war es
nun, der den Wählern besonders gefiel: als "netter Rec
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird
Einigung der Eurogruppe prüfen
In der Nacht zum heutigen Mittwoch haben sich die Finanzminister
der Euro-Zone in der Eurogruppe auf weitere Hilfen an Griechenland
geeinigt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
"Wir begrüßen den Beschluss der Eurogruppe von heute Nacht sehr.
Alle Beteiligten haben mit ihrem Einigungs- und Kompromisswillen
Handlungsf
Zu den bevorstehenden Flüchtlingswellen aus dem
Nahen Osten und Nordafrika sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende,
Alexander Gauland:
"Es ist unverantwortlich wie Politiker und auch viele
Medienvertreter versuchen, in der Öffentlichkeit den Anschein zu
erwecken, die Asylkrise sei überstanden. Als könne ein fauler
Kuhhandel mit Erdogan alle Probleme lösen.
In den kommenden Jahren wird sich der Migrationsdruck von der
marokkanischen Atlantikküste
Lob der Spaltung
Österreich ist gespalten, darin sind sich alle Analysten der
Bundespräsidentenwahl einig. Der Standard, Die Presse, Spiegel
Online, Süddeutsche Zeitung, die taz – kaum ein Medium kommt nach dem
ultraknappen Wahlausgang ohne dieses Urteil aus. Manche legen sogar
noch eins drauf und schreiben: Das Land ist tief gespalten.
Ja, zum Glück!
Was wäre denn passiert, wenn sich die Österreicher am Sonntag
einig gewesen wären? Sie hät
