Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Rolf Mützenich, hat das Vorhaben von Staatschef Erdogan
scharf kritisiert, die Immunität zahlreicher türkischer Abgeordneter
aufheben zu lassen.
Sollten die Abgeordneten der Aufhebung zustimmen, sei das eine
"Selbstentmachtung eines Parlament", sagte Mützenich am Freitag im
rbb-Inforadio. "Das sind dann keine selbstbewussten Abgeordneten, die
versuchen, die historischen Rechte von Parlamenten
Nach Meinung des sächsischen Landtagspräsidenten
und ehemaligen "Patriotismusbeauftragten" der Sachsen-Union, Matthias
Rößler, sollte Patriotismus eine Selbstverständlichkeit sein. Dabei
müsste die CDU eigentlich dankbar dafür sein, dass Deutschland
aufgrund seiner Geschichte mehr als andere mit bedingungsloser
Vaterlandsliebe ringt. So lässt sich nämlich im Krisenfall der
Patriotismus-Joker ziehen, das vaterländische Über-Ic
Am 14. Mai 1948 rief David Ben Gurion den
unabhängigen Staat Israel aus. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende für Außen- und Sicherheitspolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin mit Nachdruck
ein für einen Staat Israel, der in anerkannten Grenzen, in Sicherheit
und Frieden mit seinen Nachbarn leben kann. Israels Sicherheit und
Existenzrecht sind für uns nicht verhandelbar.
Präsident und Parlament müssen den neuen
Generalstaatsanwalt tatkräftig unterstützen
Das Parlament der Ukraine hat den früheren Innenminister und
Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Block Poroschenko, Juri
Luzenko, zum neuen Generalstaatsanwalt gewählt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Ukraine mit Juri
Luzenk
Zur Kritik der 15 CDU-Bundestagsabgeordneten an
Angela Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD,
Alexander Gauland:
"Es mag ja nicht ganz falsch sein, was die 15 CDU-Abgeordneten an
der Kanzlerin kritisieren. Ich kenne diese sehr gut, denn ich war
früher einer von ihnen. Das sind vernünftige Politiker.
Es ist vollkommen richtig: Selbstverständlich geben wir ein großes
Stück Staatlichkeit auf, wenn wir unsere Grenzen nicht schütz
Steuererklärung wird einfacher und von Bürokratie
entlastet
Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens abschließend beraten. Dazu
erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann sowie die zuständige
Berichterstatterin Margaret Horb:
"Mit den Änderungen haben wir einen ausgewogenen Kompromiss
zwischen den Interessen der Bürgerinnen und Bürg
Personalwirtschaftliche Flexibilität durch
Spielräume für Sozialpartner
Die Koalitionsspitzen haben sich über die konkrete Umsetzung der
Koalitionsvereinbarungen zur Bekämpfung von Missbräuchen in
Leiharbeit und Werkverträgen verständigt. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Peter Weiß:
"Die entscheidende Botschaft ist, dass faktisch unbegrenzte
Zeitarbeit künft
Koalition einigt sich auf neuen Gesetzentwurf zu
Zeitarbeit und Werkverträgen
Gestern Abend haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss zu
dem von Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegten Gesetzesentwurf zu
Zeitarbeit und Werkverträgen verständigt. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Einigung auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ist ein
wichtiger Schritt, um klare Verh&au
