Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Gesetz zur
Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Dazu erklärt der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Überarbeitung des
Mutterschutzgesetzes. Dabei kam und kommt es der Union besonders
darauf an, dass der Leitgedanke –so viel Mutterschutz wie notwendig,
ohne dass die Gesundheit v
Spitzabrechnung stellt zielgenaue Bundesförderung
sicher
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verhandelt aktuell mit den
Bundesländern über den Weg, wie der Bund den Kommunen bei den
steigenden Sozialausgaben für die Kosten der Unterkunft (KdU) helfen
kann. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ingbert Liebi
Maritta Strasser von Campact kommentiert die
TTIP-Leaks hinsichtlich des EU-Kanada-Abkommens CETA: "Viele Träume
der USA würden mit CETA bereits Wirklichkeit. SPD und die Grünen in
Landesregierungen müssen die Konsequenzen ziehen und CETA stoppen.
Wie der DGB und der kanadische Gewerkschaftsdachverband CLC
feststellen, verletzt CETA klar die roten Linien der SPD. Auch die
Grünen würden ihre Prinzipien verraten, wenn sie CETA im Bundesrat
durchwinken.&quo
Greenpeace hat am Wochenende Abschriften vertraulicher
Verhandlungspositionen zum transatlantischen Freihandelsabkommen
(TTIP) öffentlich gemacht. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:
"Dass auf beiden Seiten des Atlantiks natürlich auch
unterschiedliche wirtschaftliche Interessen bestehen, ist seit langem
bekannt. Die neuen Veröffentlichungen durch Greenpe
Radikale Seiten, auf denen Straftaten begangen
werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen
konsequent gesperrt werden. Eine solche Seite ist "Indymedia", der
vom Verfassungsschutz attestiert wird, in die linksradikale Szene
hineinzuwirken.
Auf dieser Seite wurden am 1.5.2016 mehr als 2.200 persönliche
Kontaktdaten von AfD-Mitgliedern in der ganzen Welt veröffentlicht.
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland geht umgehend mit
Der AfD-Parteitag steht vor der Tür – und die
Partei streitet über ihren Kurs. Ist die AfD nun einfach nur
konservativ-bürgerlich? Oder doch eher stramm nationalkonservativ und
ausländerfeindlich?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage ordnen 66 Prozent der
Befragten die AfD als "eher rechtspopulistische Partei" ein. Nur 19
Prozent halten die AfD für eine "eher normale bürgerliche Partei".
Die Arbeitslosenzahlen sind weiter zurückgegangen. Demnach sind im
April 101 000 Menschen weniger ohne festen Job als noch im März. Im
Vergleich zum Vorjahr sind das 99 000 Menschen weniger. Die
Arbeitslosenquote sinkt damit um 0,2 Prozent auf 6,3 Prozent. Dazu
erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Wir haben nach wie vor eine hohe Nachfrage an Arbeitskr&au
Zu den Forderungen des türkischen
Parlamentspräsidenten, das Laizismus-Gebot aus der Verfassung zu
streichen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander
Gauland:
"Die Forderungen von Kahraman sind rückständig und lassen tief
blicken. Wer den Laizismus abschaffen will, der instrumentalisiert
die Religion für seine Zwecke. Es zeigt sich deutlich, dass sich die
Türkei immer weiter von Europa entfernt. Sie will anscheinend ein
muslimisch
