Kurz vor dem am Freitag in Stuttgart beginnenden
Programmparteitag der AfD hat Parteichefin Frauke Petry die
Mitglieder zur Mäßigung aufgerufen und erstmals die Möglichkeit eines
Rückzugs angedeutet, sollte sich die Partei weiter nach rechts
bewegen. Petry sagte dem Hamburger Magazin stern: "Die AfD wird sich
entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine
konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei
sein?" Sie könne an ihre
"Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz
geprägte Leitsatz –Integration durch Leistung– steht in einer Reihe
mit unserem Leitprinzip –Fördern und Fordern–", verdeutlicht Thomas
Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die
Gemeinsamkeiten der bayerischen und österreichischen
Integrationspolitik. "Weder unsere Nachbarn noch wir überlassen
Integration dem Zufall. Im Gegenteil: Wir geben ihr eine Richtung."
Am heutigen Freitag trifft sich die Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidenten der Länder. Thema ist unter anderem die konkrete
Ausgestaltung der Wohnsitzzuweisung. Hierzu erklärt der
Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
"Die Wohnsitzauflage ist ein positives Signal zur Sicherstellung
der Integrationsfähigkeit unseres Landes. Insbesondere Deutschlands
große Städte wer
Eine große Mehrheit der Befragten (80 Prozent) ist der Meinung,
dass Angela Merkel wegen der Zusammenarbeit mit der Türkei in der
Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten
Erdogan nimmt. Diese Einschätzung wird von den Anhängern aller
Parteien mehrheitlich geteilt. Nur insgesamt 14 Prozent sehen das
nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").
Zudem bezweifeln ähnlich wie zuletzt
Sperrfrist: 22.04.2016 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die Mehrheit der Deutschen (57 Prozent), die noch keine Rente oder
Pension beziehen, fühlt sich nicht genügend für die spätere
Rentenzeit abgesichert. 39 Prozent der Befragten gehen davon aus,
dass ihre Absicherung für das Rentenalter ausreicht. Je jünger die
Menschen sind, desto größer sind die S
Länder müssen steigende Sozialausgaben der Kommunen
ausgleichen
Am morgigen Freitag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit
den Regierungschefs der Länder – auch um über Finanzierungsfragen im
Rahmen des Integrationskonzeptes zu diskutieren. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die Kommunen werden trotz aktuell sinkender Flüchtlingszahlen
weiter finanziell in er
Berlin, 19. 4. 2016 – Aufklärung im Abgasskandal
und strengere Umweltauflagen für Neuwagen verhindert die deutsche
Autoindustrie mit einer wirkungsvollen Lobbystrategie. Deren
Mechanismus entlarvt das heute von Greenpeace veröffentliche
"Schwarzbuch Autolobby" mit 33 Portraits aus dem Geflecht zwischen
Politik und Autoindustrie. Die Branche wirbt gezielt hochrangige
Funktionäre aus dem Kanzleramt und Vertraute von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) ab. Diese alten
Zur Meldung aus der Großen Koalition, man habe sich
beim Streit um das sogenannte Integrationsgesetz und auf ein
Sicherheitspaket geeinigt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der AfD, Alexander Gauland:
"Dieser gefeierte Konsens ist eine Ansammlung von politischen
Placebomaßnahmen, die zum Teil erhebliche Nebenwirkungen haben
könnten. Ob das Gesetz einer arbeitsrechtlichen Prüfung standhält,
wage ich zu bezweifeln, da es dahin gehend ausgelegt
