Koalition will noch vor der Sommerpause einen
Gesetzentwurf
Nachdem sich gestern Abend CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss zu
Zeitarbeit und Werkverträgen verständigt haben, erwartet die Union
nun auch eine schnelle Umsetzung der Flexi-Rente. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die gestrige Einigung ist auch ein wichtiger Schritt, um andere
Projekte der Koalition zügig aufs Gleis z
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) galt in Österreich
als führungsschwach, blass und wankelmütig gerade in der
Flüchtlingspolitik. Wegen seiner Amtsführung stand er massiv in der
Kritik, dennoch hat sein schneller Rücktritt viele überrascht. Er
habe nicht mehr genug Rückhalt in der eigenen Partei, so Faymanns
Begründung. Für den CDU-Politiker Ruprecht Polenz zeigt der Rücktritt
des österreichischen Bundeskanzlers zudem die Gefa
Der finanzpolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat mögliche
Schuldenerleichterungen für Griechenland begrüßt.
Schick sagte dazu am Dienstag im rbb-Inforadio: "Bisher hat sich
die Bundesregierung genau dieser Verhandlungslinie, dass man wirklich
über Schuldenerleichterungen spricht, massiv entgegenstellt. Und
jetzt scheint es das erste Mal so zu sein, dass der
Bundesfinanzminister merkt, dass er mit dieser Linie nicht mehr
Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten werden
derzeit umgesetzt
Am heutigen Montag stellte die Menschenrechtsorganisation "Open
Doors" einen Bericht zu Übergriffen auf Christen und religiöse
Minderheiten in deutschen Flüchtlingsheimen vor. Dazu erklären der
kirchen- und religionspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, und der Vorsitzende des
Stephanuskreises, Heribert Hirte:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren auch auf
internationaler Ebene für den Schutz der Religionsfreiheit ein.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nun den ersten
Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der
EU ernannt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Mit der Schaffung eines eigenen EU-Sonderbeauftragten hat
EU-Kommissio
Vor der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen erinnerten heute
zahlreiche Bürger den Parteitag der Grünen an ihr Versprechen, dem
umstrittenen EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Sie übergaben Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Plakat mit
der Aufschrift "Wort halten", um ihm sein Wahlversprechen in
Erinnerung zu rufen.
"Kretschmann wirbt mit Verlässlichkeit: Dann muss er auch halten,
was die Grünen vor der W
Sperrfrist: 04.05.2016 23:30
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In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 33 Prozent (-1 Punkt im
Vergleich zum Vormonat). Das ist der tiefste Wert, der für die Union
in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends seit Oktober 2011
gemessen wurde. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht mit 20
Prozent den tiefsten Wert, der im ARD-DeutschlandTrend jemals für s
"Jetzt zeigt sich, was uns Merkels unsauberer
Kuhhandel mit der türkischen Führung kostet. Neben Milliarden von
Steuergeldern, die an den Bosporus fließen, werden nun in umgekehrter
Richtung unzählige Türken und Kurden, dank Wegfall der Visumspflicht,
unkontrolliert nach Deutschland einreisen. Eine Einreise in die
Sozialsysteme wird sich dabei nicht verhindern lassen.
Diese Menschen bringen außerdem ihre sozialen und religiösen
Konflikte mit nac
Der am 02.05.2016 veröffentlichte
Koalitionsvertragsentwurf von Grün-Schwarz betont explizit, dass
wesentliche Elemente der von NEUSTART erfolgreich reformierten
Bewährungshilfe Baden-Württembergs auch in staatlicher Regie
beibehalten werden. "Der bisherige freie Träger der Bewährungshilfe –
Neustart -", so der Vertrag im Wortlaut, "hat gute Arbeit geleistet
und Strukturen geschaffen, die wir erhalten wollen."
