FREIE WÄHLER: Erbschaftssteuer abschaffen –
familiengeführten Mittelstand entlasten
"Die geplante Reform der Erbschaftsteuer wird für die Unternehmen
deutlich teurer als bisher erwartet", befürchtet der FREIE WÄHLER
Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. "Wir sollten endlich den Mut
haben, die Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen."
Sie sei bürokratisch und ungerecht, da das vererbte Vermögen
bereits zu Lebzeiten versteuert wurde. V
Der Landesbank-Experte und haushaltspolitische
Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, sieht
angesichts der Schlagzeilen über dubiose Finanzgeschäfte mit
Briefkastenfirmen in Panama bei BayernLB und Staatsregierung
dringenden Aufklärungsbedarf: "Die FREIEN WÄHLER fordern die
Bayerische Staatsregierung auf, durch eine unabhängige Kommission
unverzüglich aufklären zu lassen, ob die BayernLB sowie die früheren
Verwaltungsr&
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach empfindet den
EU-Türkei-Asylpakt als scheinheilig. "Interessant ist ja, dass zuerst
argumentiert wurde, dass die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der
Grenze inhuman sei. Aber die Zurückweisung an der
türkisch-griechischen Grenze ist jetzt ausgemacht", sagte er in der
phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung heute, Montag, 4.
April, 22.15 Uhr). "Das heißt: Wir wollen das Problem nicht vor
unserer Tür ha
Informationsaustausch zwischen Staaten zügig
ausbauen
Recherchen eines Mediennetzwerks haben Steuerhinterziehung und
Geldwäsche bei Briefkastenfirmen in Panama aufgedeckt. Dazu erklärt
die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje
Tillmann:
"Die Veröffentlichungen zeigen, dass der Druck gegenüber Staaten,
die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen, weiter erhöht
werden muss. Nur durch massiven Druck der &Ou
EU-Türkei-Abkommen wird plangemäß umgesetzt
Die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland in
die Türkei hat am heutigen Montag begonnen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die Umsetzung des
EU-Türkei-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen und Migranten
aus Griechenland am Mont
Zum geleakten IWF-Protokoll erklärt
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen:
"Der IWF hat allen Grund, sich nicht an der weiteren
Insolvenzverschleppung Griechenlands zu beteiligen. Griechenland ist
bereits seit 2010 faktisch zahlungsunfähig. Der IWF hat damals, genau
wie die Euroländer, mit seinen Grundsätzen gebrochen, als er in die
Finanzierung eines bankrotten Staates eingestiegen ist.
Im Gegensatz zu den Eurostaaten hat sich beim IWF aber inzwischen
die Ei
Zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Das Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens ist ein schlimmer Tag
und eine Blamage für ganz Europa. Es scheint für Frau Merkel
einfacher gewesen zu sein, sich dem autoritären türkischen
Präsidenten mit einem zweifelhaften Abkommen anzudienen, als echte
Solidarität mit den kleineren EU-Mitgliedsstaaten zu üben.
Viel schli
7.05 Uhr, Martin Schulz, Präsident Europäisches
Parlament, Thema: Konferenz zu Asyl und Migration in Europa
8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen,
Thema: Abschiebung von Flüchtlingen
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Zur Meldung "Halbzeit für die CSU" erklärt Hubert
Aiwanger, Landtagsfraktions- und Bundesvorsitzender der FREIEN
WÄHLER:
"Das ist eine Bilanz der leeren Versprechen und der
Fehlentscheidungen. Ausländermaut, Stromtrassen, Gymnasialreform,
Polizeifrust, Bauernhofsterben, Mindestlohnbürokratie, große
Verkehrsprojekte – Chaos allerorten, dafür lähmende
Nachfolgerdebatten."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHL
Arbeitsmarkt bleibt weiter stabil
Im März ist die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozent auf 6,5 Prozent
gesunken. Demnach waren im März 66.000 Menschen weniger ohne festen
Job als noch im Februar. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um
87.000 zurückgegangen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Der Arbeitsmarkt hat sich im März weiter positiv entwickelt. Die
gute Wirtschaftslage
