EU-Türkei-Abkommen ist Einstieg in nachhaltige
Lösung zur Begrenzung der Flüchtlingswanderung
Am heutigen Freitag wurde ein Abkommen zwischen der EU und der
Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingswanderung beschlossen. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Hardt:
"Das beharrliche Festhalten am Ziel einer gesamteuropäischen
Lösung hat sich gelohnt. Das Brüsseler Ergebnis ist auch ein
Hamburg, 18. 3. 2016 – Autos der Marken Opel und
Smart überschreiten bei offiziellen Messungen des
Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) den Stickoxid-Grenzwert für die
Typenzulassung. Nach den Greenpeace vorliegenden Ergebnissen der vom
KBA durchgeführten Abgasnachtests zeigen sowohl Opel Astra 2.0l als
auch Smart Fortwo 0.8l zu hohe Werte. "Die staatliche
Zulassungsstelle belegt, dass mindestens zwei Autos nicht mal den
offiziellen Abgastest bestehen, und der zuständige M
Mehr als drei Viertel (79 Prozent) aller Befragten bezweifeln,
dass die Türkei in der Flüchtlingspolitik ein verlässlicher Partner
ist. 14 Prozent sind gegenteiliger Ansicht (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden "weiß nicht"). Zudem lehnen es 80 Prozent ab, sich
mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
zurückzuhalten, um die Zusammenarbeit mit dem Land in der
Flüchtlingskrise zu erleichtern, nur 16 Prozent finden das
ang
Union steht zum Bekenntnis für Lohngerechtigkeit
In einer öffentlichen Kundgebung zum Equal Pay Day wird am
morgigen Freitag am Brandenburger Tor auf den strukturellen
Verdienstunterschied von Frauen und Männern aufmerksam gemacht. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:
"Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Frauen für gleiche
Arbeit den gleichen Lohn verdienen sollten wie ihre männlic
Auf praxisreife Alternativen setzen
Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag über das
Töten männlicher Eintagsküken. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Dieter Stier:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will dem Töten von Eintagsküken so
schnell wie möglich ein Ende setzen. Klar ist alle
Asylpaket II reduziert Anreize für missbräuchliche
Antragsstellung auf nahe Null
Am heutigen Donnerstag ist das Asylpaket II in Kraft getreten. Mit
dem Gesetz werden die Asylverfahren weiter beschleunigt und
Abschiebungen erleichtert. Darüber hinaus wird auch der
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte eingeschränkt. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Thomas Strobl:
"Das Asylpaket II ist ein weite
Kommission könnte Impulse für die Weiterentwicklung
liefern
Vor 40 Jahren, am 18. März 1976, hat der Deutsche Bundestag das
Mitbestimmungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß:
"Unser Mitbestimmungsmodell ist eine ganz entscheidende Grundlage
für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen in Deutschland und
damit für den Wohlstand im Land. Es dokumentiert, dass
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Sperrfrist: 17.03.2016 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Armin Schuster,
fordert 5.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des
Bundes.
Das Personal werde dringend gebraucht, sagte Schuster dem rbb
Inforadio – bei der Bundespolizei, dem Bundesamt für
Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt sowie dem Bundesamt
Kritik der Union am Rückrufsrecht hat Früchte
getragen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzesentwurf
zur Reform des Urhebervertragsrechts auf den Weg gebracht. Dazu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter Stefan Heck:
"Wir begrüßen, dass unsere Kritik am ersten Gesetzentwurf von
Minister Maas Früchte getragen hat.
Insbesonde
Bloße Absichtsbekundungen reichen nicht aus
Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister
beim Justizgipfel am morgigen Donnerstag. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist ein wichtiges Anliegen
der Union. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen zeigen
Handlungsbedarf:
Die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen muss
