CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedet
Positionspapier zur Afrika-Politik
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in ihrer
Fraktionssitzung am heutigen Dienstag ein Positionspapier zur
Afrika-Politik verabschiedet. Am morgigen Mittwoch veranstaltet die
Fraktion dazu einen Kongress. Dazu erklären die stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Franz Josef Jung, Sabine Weiss und Michael
Fuchs Folgendes.
Franz Josef Jung: "Die deutsche Politik muss sich weitaus stä
Langjährige Forderung der CDU/CSU-Fraktion wird
endlich aufgegriffen
Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch den
"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches –
Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung"
beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Es wurde Zeit, dass der Entwurf zur Verbesserung des Schutzes der
sexuellen
Verbraucher, Wirtschaft und Politik verantworten
die verbraucherpolitische Entwicklung gemeinsam
Am heutigen Dienstag ist Weltverbrauchertag. Hierzu erklären die
rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die
Verbraucherschutzbeauftragte, Mechthild Heil:
"Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren den
Verbraucherschutz ausgebaut. Dabei stellen wir uns immer wieder den
neuen Herausforderu
Russland kündigt Teilabzug aus Bürgerkriegsland an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am gestrigen Montag
angekündigt, den Großteil der russischen Streitkräfte aus Syrien
abzuziehen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Wir begrüßen, dass Russland offenbar zu einem Teilabzug seiner
Streitkräfte aus Syrien bereit ist. Wenn die Ankündigung nachprüfbar
Zur AfD-Kritik der Vertreter von BDA und BDI
erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Ich weise die Einmischung der Vertreter der Großkonzerne in die
demokratische Auseinandersetzung entschieden zurück. Die Vertreter
von BDA und BDI müssen endlich lernen, demokratische Entscheidungen
und den Wählerwillen zu respektieren. Wenn Millionen von deutschen
Wählern dem Freihandelsabkommen TTIP mit Sorge entgegensehen, dann
müssen
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Selle nahm im
September 2015 an einer Veranstaltung des Vereins "Tolstoi-Institut"
im Berliner Löwenpalais teil. Dem Verein wird vorgeworfen, unter dem
Deckmantel des Kulturaustausches russische Propaganda zu verbreiten.
Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" für die Sendung am
Dienstag, 15. März 2016, 21.00 Uhr, gehört ein Vorstandsmitglied des
"Tolstoi-Instituts" dem Vorstan
Digitalisierung ist auch in der Wirtschaft kein
Nischenthema mehr
Am heutigen Montag beginnt in Hannover die CeBIT, die größte Messe
für die Digitalwirtschaft in Deutschland. Dazu erklärt der
digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Jarzombek:
"Die Digitalisierung ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das
zeigt auch in diesem Jahr die CeBIT in Hannover. Immer rasantere
Umbrüche durch digitale und digitalisierte Geschäftsm
Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav
Sobotka hat heute den Bayerischen Landtag besucht. Bei der
Unterredung des sozialdemokratischen Politikers mit
Landtagsvertretern kamen auch Themen zur Sprache, für die sich die
FREIEN WÄHLER seit Jahren besonders engagieren. Die Tschechische
Republik habe "in den Grenzregionen zu Bayern ähnliche Probleme wie
wir", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion.
Berlin, 9. 3. 2016 – Die überwiegende Mehrheit der
Deutschen ist unzufrieden damit, wie Verkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) mit dem Abgasskandal umgeht. Dies zeigt eine
repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS-Emnid im
Auftrag von Greenpeace. Auf die Frage "Wie bewerten Sie die
Aufklärungsarbeit von Verkehrsminister Alexander Dobrindt seit
Bekanntwerden des Abgasskandals?" antworteten 64 Prozent der
Befragten mit "eher schlecht" o
