Lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage stellen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
einen Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen
Reformbedarf. Mord bleibt Mord. Darauf steht zurecht die lebenslange
Freiheitsstrafe. Ein Festhalten an der lebenslang
"Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Frau Dr. Barley im
Politischen Beirat unseres Verbandes. Sie ist als Sozialdemokratin
und erfahrene Juristin ein Gewinn nicht nur für den BVMW, sondern für
den Mittelstand insgesamt." Das erklärte der Präsident des
Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Dr.
Katarina Barley gehört seit 2013 der SPD-Fraktion im Deutschen
Bundestag an. Im Dezember 2015 wurde die Juristin als Nachfol
Am Karfreitag und am Osterfest betrauern Christen weltweit den Tod
Jesu und feiern den Glauben an die Auferstehung und das ewige Leben.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Vor dem Hintergrund des menschenverachtenden Terroranschlags in
Brüssel liegt dem Karfreitag und den Ostertagen in diesem Jahr eine
besondere Schwere
Erste Runde der Genfer Syrien-Gespräche geht zu
Ende
Die erste Runde der Genfer Syrien-Gespräche geht am morgigen
Donnerstag zu Ende. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die menschenverachtenden Terroranschläge des sogenannten
Islamischen Staates in Brüssel zeigen, wie dringend der Bürgerkrieg
in Syrien beendet werden muss. Wir müssen alles daran setzen, dass
die Feuerpause in Syrien
Treffen mit Premierminister Abe sowie weiteren
Vertretern aus Politik und Wirtschaft
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besucht derzeit
erneut Japan. In Tokio traf er mit seiner Delegation unter anderem
den japanischen Premierminister Shinzo Abe. Zu seinen Gesprächen
erklärt Kauder:
"Japan ist für Deutschland auch bei der Bewältigung der
Flüchtlingsbewegung ein echter Partner und Freund. Das ist bei meinen
Gesprächen mit Japans Premierm
Die feigen Anschläge in Brüssel zeigen die
Skrupellosigkeit der Attentäter
Am heutigen Dienstag wurden am Brüsseler Flughafen und in der
U-Bahn der belgischen Hauptstadt terroristische Anschläge verübt.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Stephan Mayer:
"Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt die feigen Terroranschläge in
Brüssel auf das Schärfste. Die Täter sind skrupellos; sie töteten
gezielt we
Ein Gericht im russischen Donezk hat am heutigen Dienstag die
ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft
verurteilt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"Nadja Sawtschenko muss sofort freigelassen werden. Das Verfahren
widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit di
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Manege in
Berlin-Marzahn
Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am heutigen Dienstag die
Manege des Don-Bosco-Zentrums in Berlin-Marzahn. Die soziale
Einrichtung ist einer von 18 Pilotprojektträgern, die der Bund mit
einem neuen Arbeitsmarktinstrument für schwer erreichbare Jugendliche
fördert. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, der das
Projekt mit in
EU-Türkei-Abkommen ist Meilenstein zur Bewältigung
der Flüchtlingskrise
Am heutigen Freitag haben sich die Staats- und Regierungschefs der
EU mit der Türkei auf einen ambitionierten Plan zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise verständigt. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Der gemeinsame Plan mit der Türkei stellt einen eminent wichtigen
Meilenstein zur Bewältigung der F
