In der Ukraine ist am heutigen Donnerstag Wladimir Groisman zum
neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Regierungskrise
in der Ukraine mit der Wahl von Wladimir Groisman zum neuen
Ministerpräsidenten endlich ein Ende findet.
Digitalisierung ist Treiber für innovative und
internationale Geschäftsmodelle
Am heutigen Mittwoch findet im Ausschuss Digitale Agenda ein
Fachgespräch zum Thema "Kartellrecht und Plattformen" statt. Dazu
erklären der digitalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek und der zuständige
Berichterstatter, Hansjörg Durz:
Thomas Jarzombek:
"Der Wettbewerb auf aber auch der Wettbewerb von Plattformen ist
entsch
In ihrer heutigen Sitzung hat die
CSU-Landtagsfraktion den Startschuss für ihre Zukunftsstrategie für
den bayerischen Alpenraum gegeben. "Die CSU-Fraktion beschloss
einmütig, in den nächsten Wochen und Monaten ein Konzept zu
erarbeiten, um den bayerischen Alpenraum nicht nur als Urlaubsregion,
sondern auch als attraktiven Wirtschafts-, Arbeits- und
Lebensstandort weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen",
erklärt Erwin Huber, Vorsitzender des A
In Syrien finden am heutigen Mittwoch Parlamentswahlen statt.
Zugleich beginnt die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen in
Genf. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Parlamentswahlen in Syrien sind weder frei noch fair. Wenn
lediglich die Bewohner der vom Assad-Regime kontrollierten Gebiete
wählen können, haben die Wahlen keine politische
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) hat anonyme Briefkastenfirmen als eine "Riesenschweinerei"
bezeichnet. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagt
Steinbrück: "Ich tippe mal: Neun von zehn dieser Firmen dienen dem
vorsätzlichen Steuerbetrug." Der jährliche Schaden durch
Steuerausfälle belaufe sich in den betrogenen Ländern auf annähernd
200 Milliarden Dollar pro Jahr.
Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer
Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den
Arbeitsmarkt integriert werden kann. 38 Prozent glauben, dass das
gelingen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß
nicht"). Besonders große Zweifel melden hier die Anhänger der AfD (89
Prozent) und der Linken (67 Prozent) an. Generell sind 38 Prozent der
Meinung, dass für die Eingliederung der Flüchtli
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder,
besucht derzeit erneut Ägypten. Am Donnerstag traf Kauder in Kairo
unter anderen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Zu
der Begegnung erklärt Volker Kauder:
"Europa und Deutschland haben ein elementares Interesse an einer
Stabilisierung der Lage in Nordafrika und im arabischen Raum. Jede
weitere Verschlechterung der Situation dort wird im Zwe
Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen hat sich
die "Alternative für Deutschland" als Partei in Deutschland
etabliert. Aber wie unterscheidet sich die AfD eigentlich von CDU,
SPD & Co.? "Bisher gab es lediglich subjektive Analysen. Wir haben
jetzt Data Science Techniken eingesetzt, um das AfD-Parteiprogramm
auf dem politischen Spektrum zu verorten. Das Ergebnis ist
Datenjournalismus pur, ohne dass wir Journalisten sind", erklärt
Niels Reinhard von idal
Hochrangige AfD-Politiker haben ein "Politisches
Manifest" geschrieben. Das berichtet der stern in seiner
Online-Ausgabe. Das Manifest soll nach dem Willen der Verfasser auf
dem Parteitag Ende des Monats verabschiedet werden. Es tritt damit in
Konkurrenz zum vorgelegten Grundsatzprogramm der Partei. Ein Entwurf
liegt dem stern vor.
Die Verfasser sind Axel Hahn aus Berlin, der
nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Martin E. Renner und Bengt
Hofmann. Alle drei Autoren sind
