Sperrfrist: 29.02.2016 22:45
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Angela Merkel kann sich von Ihrem Tief im Vormonat erholen. Sie
legt in der Beliebtheitsskala um 8 Punkte zu. 54 Prozent der
Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Das hat eine bundesweite
Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am
Freitag und Samstag ergeben.
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77 Prozent der Deutschen halten einen europäischen Ansatz zur
Lösung der Flüchtlingskrise für sinnvoll. 20 Prozent sprechen sich
für nationale Lösungen aus. Allerdings halten nur 32 Prozent der
Befragten eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in
naher Zukunft für realisi
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83 Prozent der Deutschen schämen sich für die gewalttätigen
Proteste gegen Flüchtlinge. Im Vergleich zu September ist dieser Wert
um 4 Punkte gesunken. 76 Prozent sind der Auffassung, dass Politiker
die Übergriffe stärker verurteilen sollten. 34 Prozent der Befragten
sind der Auffassung, dass Behörden g
Auf dem Bundesparteitag in Ludwigshafen haben
die Delegierten von ALFA, der Allianz für Fortschritt und Aufbruch,
gestern die Forderung nach UN-Schutzzonen für Flüchtlinge auch in
Krisenregionen in das Parteiprogramm aufgenommen.
ALFA fordert dabei konsequent neue internationale Regeln, nach
denen die UN schon beim Entstehen großer Flüchtlingsbewegungen in
einem Staat eingreifen darf. Die UN soll mit diesen Regeln
legitimiert werden, auf dem jeweiligen Heimat
Durch Datenschutzgrundverordnung europaweit
einheitliche Rahmenbedingungen sicherstellen
In dieser Woche hat der Ausschuss Digitale Agenda in einem
Fachgespräch mit Experten über die europäische
Datenschutzgrundverordnung diskutiert. Hierzu erklären der
digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Jarzombek und der zuständige Berichterstatter, Marian Wendt:
Thomas Jarzombek: "Ein verhältnismäßiger Datenschutz ist wi
Berlins SPD-Vorsitzender Jan Stöß hat sich gelassen
über den starken AfD-Zuwachs in den Umfragen geäußert.
Nach dem jüngsten Berlin-Trend von rbb-Abendschau und Berliner
Morgenpost käme die AfD im Moment auf 10 Prozent. Stöß verwies am
Freitag im RBB-Inforadio darauf, dass die Befragten zugleich die
Entwicklung Berlins zur internationalen Metropole begrüßen. Die
meisten Bürger seien stolz darauf, in einer weltoffenen Stadt z
Sperrfrist: 26.02.2016 00:00
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Nach Ansicht der Bundesbürger sind vor allem wirtschaftliche
Sorgen (28 Prozent) und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
(27 Prozent) hauptverantwortlich für die Fremdenfeindlichkeit im
Bundesland Sachsen. 17 Prozent der Deutschen geben der sächsischen
Landespolitik die Verantwortung, zehn Prozent geben Vers&a
Regulatorische Sonderbehandlung von Staatsanleihen
überprüfen
Der Bundestag wird sich am heutigen Donnerstag in einem Antrag
gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen
europäischen Einlagensicherung aussprechen. Dazu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje
Tillmann und der zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Radwan:
Zu den Behauptungen, AfD-Mitglieder seien bei den
Protesten in Clausnitz beteiligt gewesen, erklärt die AfD-Vorsitzende
Frauke Petry:
"An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren
keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der
letzten Tage ergeben. Die AfD Sachsen protestiert gegen die fatale
Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung vor staatlichen
Institutionen, nicht vor Asylbewerberunterkünften.
