Assads Zustimmung zum Waffenstillstand scheint von
ernsten Absichten Russlands zu zeugen
Das Regime in Syrien hat die von den USA und Russland vereinbarte
Feuerpause am heutigen Dienstag akzeptiert. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Wir begrüßen die Einigung zwischen den USA und Russland auf einen
Waffenstillstand. Die Zustimmung des syrischen Machthabers dazu lässt
hoffen, dass Russland es di
Herausforderungen von Flucht und Einwanderung
erfordern jeden Cent
Der deutsche Staat hat im Jahr 2015 mit 19 Milliarden Euro den
höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Dies zeigen
die am heutigen Dienstag bekannt gegebenen aktualisierten Ergebnisse
des Statistischen Bundesamtes. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:
"Der erzielte Finanzierungsüberschuss des Jahres 2015 ist kein
Grund
Die für den 24. Februar geplante Pressekonferenz
der AfD in Frankfurt a. M. muss abgesagt werden. Nach Bekanntwerden
des Veranstaltungsortes, wurde der Eigentümer der Lokalität massiv
unter Druck gesetzt. Die AfD sah sich dazu gezwungen, nach Abwägen
der Verhältnismäßigkeit, die eigenen demokratischen Rechte der
örtlichen Sicherheitslage, aus Rücksichtnahme auf das gastgebende
Hotel, unterzuordnen.
Am 24. Februar 2016 werden die AfD-Vorsitzende
Frauke Petry und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel auf einer
Pressekonferenz im GrandHotel Hessischer Hof um 11 Uhr in
Frankfurt/Main die Kampagne der Öffentlichkeit detailliert vorstellen
und erläutern.
Vorab erklärte AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel dazu:
"Seit einigen Monaten haben sich die EZB, der IWF, der deutsche
Finanzminister und andere Vertreter der großen Koalition daran
gemacht, einen
+++ Mit Quellenangabe WESTPOL (Sonntag,
21.02.2012, 19.30 Uhr im WDR Fernsehen) ab sofort zur
Veröffentlichung frei +++
Etwa 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl verlieren die großen
Parteien in Nordrhein-Westfalen an Rückhalt, während die "Alternative
für Deutschland" in der Wählergunst deutlich zulegt. Das ist das
Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des
WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat.
In einer Resolution der FREIEN WÄHLER
Bundesvereinigung in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende, Hubert
Aiwanger, dass der EU Gipfel gescheitert sei und fordert ein Ende des
deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik. "Wir müssen die Spaltung
Europas beenden!"
Hubert Aiwanger drängt auf einen schnellen Kurswechsel in der
deutschen Flüchtlingspolitik – hin zu einer Reduzierung der
Zuwandererzahlen.
Heute, am 19. Februar 2016, startet die bundesweite
AfD-Kampagne für den Erhalt unseres Bargeldes. Dazu liefert die
Website www.bargeld-lacht.org ausführliche Informationen über die
Absichten der Altparteien und über die Antworten der AfD darauf.
Am 24. Februar werden die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und
AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel in Frankfurt die Kampagne
der Öffentlichkeit detailliert vorstellen und erläutern.
Eine Mehrheit von 58 Prozent fände es gut, wenn es wegen der
Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das
Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden. 39 Prozent
sprechen sich gegen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus,
die im Rahmen des Schengen-Abkommens zwischen den meisten
europäischen Ländern abgeschafft wurden (Rest zu 100 Prozent hier und
im Folgenden "weiß nicht"). Im Detail befürw
Entgeltsystem wird überarbeitet – Transparenz
bleibt erhalten
Im Bundesministerium für Gesundheit findet am heutigen Donnerstag
die abschließende Sitzung des sogenannten strukturierten Dialogs
statt. Seit über einem Jahr beraten dort unter der Leitung des
Gesundheitsministers die psychiatrischen Fachverbände, die
Selbstverwaltung und die Regierungsfraktionen über die
Weiterentwicklung des Entgeltssystems für die psychiatrischen
Krankenhäuser. D
