Schärfere Regeln gegen Marktmissbrauch und
Insiderhandel
Der Bundestag beginnt am heutigen Donnerstag die parlamentarischen
Beratungen zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz. Dazu erklären
die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje
Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer:
"Künftig wird es europaweit einheitliche Regeln für die
sogenannten Beipackzettel von Finanzprodukten geben. Europa zieht nun
endlich be
Union für Stärkung der Gremien – Neuregelung noch
in diesem Jahr
Die Unionsfraktion hat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit dem
Deutschen Gewerkschaftsbund über die Zukunft der
Schwerbehindertenvertretungen beraten. Dazu erklärt der Beauftragte
für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Uwe Schummer:
"Wir haben im Koalitionsvertrag zugesagt, die
Schwerbehindertenvertretungen zu stärken. Dieses Versprechen wollen
Erste VN-Hilfskonvois erreichen eingeschlossene
Städte
Die ersten Hilfskonvois der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln,
Wasser und Medikamenten sind in fünf eingeschlossenen syrischen
Städten angekommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Wir begrüßen, dass die ersten Hilfskonvois der Vereinten Nationen
mit insgesamt 100 Lastwagen die Zivilbevölkerung in fünf
eingeschlossenen
Am gestrigen Mittwoch hat auf Einladung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein hochkarätig besetztes Expertengespräch
mit Vertretern des BAMF, der Kommunalverbände und Trägern der
Migrationsberatung zum Thema Integrationsvereinbarungen
stattgefunden. Hierzu können Sie die Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf wie folgt zitieren.
Wissenschaftliche Politikberatung gibt wichtige
Orientierung bei Entscheidungen
Am heutigen Donnerstag würdigt der Deutsche Bundestag in einer
Debatte das 25-jährige Jubiläum des Büros für
Technikfolgen-Abschätzung (TAB). Hierzu erklären der stellvertretende
bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stefan Kaufmann, und der zuständige
Berichterstatter, Philipp Lengsfeld:
Rückstellungen in Bilanzen können realistischer
angesetzt werden
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch Erleichterungen bei der Bilanzierung von
Pensionsrückstellungen beschlossen. Hierzu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Heribert
Hirte:
Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es ist gut, dass wir Unternehmen
endlich die Last
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer
Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA und der heutigen
Diskussion dazu im Bayerischen Landtag:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die
Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der
Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden. Die Bürger in
Bayern müssen in einer Volksbefragung gefragt werden, ob
Asylrecht strikter anwenden: "Wir können nicht alle
jungen afrikanischen Männer aufnehmen" / Belastungsgrenzen vor Ort
längst überschritten
Berlin, 17. Februar 2016 – Als gefährlich und unverschämt hat der
Historiker Paul Nolte die Rede des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer
von Staatsversagen und Herrschaft des Unrechts in der
Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Wenn man an zentraler Stelle des
Staates steht und so redet, ist das eine
Studie gibt wichtige Erkenntnisse zu Produkt- und
Nutzerverhalten
Das Öko-Institut und das Institut für Landtechnik der Universität
haben im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) eine Studie zur
sogenannten geplanten Obsoleszenz veröffentlicht. Die Studie
untersucht, inwieweit die Lebensdauer eines Produkts möglicherweise
durch den Hersteller begrenzt wurde. Dazu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mechthild
Heil:
Zu den Äußerungen des neuen Kölner Polizeichefs
Mathies erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander
Gauland:
"Mathies hat augenscheinlich aus der Kölner Silvesternacht nichts
gelernt. Wer jetzt behauptet, man solle –nicht generell– die
Nationalität von Tatverdächtigen veröffentlichen, macht dort weiter,
wo man in der Silvesternacht aufgehört hat: Beim Verschweigen,
Beschönigen und Nicht-Sehen-Wollen.
