Mit der "Schießbefehl-Debatte" versucht die AfD
offensichtlich, rechts vom bürgerlichen Wählerspektrum nach Stimmen
zu fischen. SPD-Chef Sigmar Gabriel plädiert sogar für eine
Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ist die AfD noch
eine demokratische Partei?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 45 Prozent der
Befragten die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei. 38 Prozent
der Deutschen sehen das nicht so, 17 Proze
Zum Besuch von Seehofer bei Putin erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Wir brauchen Russland, um globale Krisen zu lösen. Dass Stoiber
und Seehofer Putin in Moskau die Ehre erweisen, ist klug und zeugt
von einem gesunden Realismus wie zu Zeiten von Franz-Josef Strauß.
Dazu scheint Frau Merkel leider nicht mehr fähig zu sein.
Wer sich konstant weigert, mit Russland auf Augenhöhe zu sprechen,
es als –global player– anzue
Zur Moskau-Reise des bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärt der Fraktionsvorsitzende
der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Nach allem was wir wissen, haben sich Seehofer und Putin vor
allem ihrer gemeinsamen Positionen vergewissert. Dass beide gegen
westliche Wirtschaftssanktionen und gegen die Flüchtlingspolitik von
Angela Merkel sind, ist nicht neu; sie hätten sich das aber auch am
Telefon sagen können. So nahm Seehofer
Sperrfrist: 03.02.2016 22:45
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– Bereitschaft zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und
politisch oder religiös Verfolgten weiterhin hoch –
Die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise stößt auf
Kritik. 81 Prozent der Befragten haben nicht den Eindruck, dass die
Regierung die Flüchtlingssituation in Deutschla
Kabinett berät neues Arbeitsmarkt-Instrument –
Novelle trägt Handschrift der Unionsfraktion
Das Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II soll am
morgigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Ziel des neuen Instruments, das nun in Gesetzesform gegossen
wird, ist: Kein junger Mensch darf verloren gehen. Gerade schwer
erreichbare junge
Am heutigen Dienstag konnten sich CDU/CSU und SPD beim
Prostituiertenschutzgesetz in den grundsätzlichen Streitpunkten
einigen. Dazu erklärt der frauenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, die Verhandlungen zum
Prostituiertenschutzgesetz wieder aufzunehmen und zu einer Einigung
mit der SPD in den wesentlichen Streitpunkten zu kommen. Die große
Koalition will,
Berlins Arbeitsenatorin Dilek Kolat (SPD) hat
bekräftigt, dass der Landeshaushalt durch die vielen Flüchtlinge
nicht über Gebühr belastet wird.
Im rbb sagte sie am Montag, die Stadt habe auch zuvor schon viele
Asylsuchende aufgenommen. Steuererhöhungen werde es nicht geben:
"Bisher haben wir gut sanieren können, können jetzt die Null
halten und haben sogar Schulden abgebaut. Das heißt, wegen der
Flüchtlingsfrage haben wir jetzt nich
Transatlantischer Datenverkehr muss auch bis zu
neuem Safe Harbor Abkommen möglich bleiben
Nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH im Oktober 2015 hat die
sogenannte Art. 29-Datenschutzgruppe der EU-Datenschutzbehörden eine
Frist bis Ende Januar gesetzt, in der sie keine
Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen und zudem prüfen will, welche
Auswirkungen das Urteil aus Ihrer Sicht auf die
Standardvertragsklauseln und "Binding Corporate Rules" hat. Hierzu
erklär
Bund und Länder müssen Grundlagen für Unterbringung
und Betreuung der Flüchtlinge schnellstmöglich gewährleisten
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich am gestrigen Mittwoch
erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, um mit ihr über
die aktuelle Lage der Kommunen in der Flüchtlingskrise zu
diskutieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
