Gleiche Bildungschancen gemeinsames Ziel von Bund
und Ländern
Heute haben die Arbeiterwohlfahrt und die Caritas zusammen mit der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ein Gutachten vorgelegt, das
dem Bund die notwendige Gesetzgebungskompetenz für die Verabschiedung
eines Bundesqualitätsgesetzes für die Kinderbetreuung zuspricht. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:
Ermutigendes Signal für deutsch-türkische
Zusammenarbeit
Im Rahmen einer Großrazzia in Deutschland und der Türkei am
heutigen Mittwoch ist der Bundespolizei gemeinsam mit den türkischen
Behörden ein wichtiger Schlag gegen die Schleuserkriminalität
gelungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl:
"Die Bemühungen von Angela Merkel für eine Zusammenarbeit mit der
Türkei
Sicherung der EU-Außengrenzen und Freizügigkeit
sind zwei Seiten einer Medaille
Der für die Flüchtlingspolitik zuständige EU-Innenkommissar
Dimitris Avramopoulos hat angekündigt, dass die in Griechenland und
Italien geplanten Hotspots innerhalb von vier Wochen voll
einsatzbereit sein sollen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Hilfe
sollte unter europäischer Führung erfolgen
Am heutigen Dienstag hat sich in Libyen eine Regierung der
nationalen Einheit gebildet, die jedoch von den zwei Parlamenten
bisher nicht anerkannt wird. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Befriedung des Maghreb gehört zu den wichtigsten
außenpolitischen Ziele Deutschlands. Dem krisengeschüt
Der stellvertretende Vorsitzende der
sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Knut Fleckenstein,
hofft, dass das Schengen-Abkommen in der Europäischen Union erhalten
bleibt.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Es geht nicht nur darum,
Flüchtlinge davon abzuhalten zu kommen. Sondern es geht darum, Lasten
gemeinsam zu schultern und Solidarität nicht als Einbahnstraße zu
begreifen. Wenn Schengen wirklich fallen sollte, wenn wir anfangen
sollten, unse
Algerien und Marokko haben wie alle Staaten selbstverständlich die
Pflicht, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen. Zudem existieren
bereits seit vielen Jahren Rückübernahmeabkommen mit beiden Staaten.
Dennoch gibt es derzeit verstärkt Schwierigkeiten bei der Rückführung
von Staatsangehörigen dorthin. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, J&
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer: Verfassungsklage wegen
Flüchtlingspolitik bleibt Option":
"Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere
Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden. Seehofer muss sofort
klagen, nicht erst wieder einen Brief schreiben und dabei 14 Tage
vergeuden, in denen weitere 40.000 Flüchtlinge widerr
"Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im
Stich!" Das ist die Feststellung des FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden
Hubert Aiwanger angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die
Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht
in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die 31 anerkannten
Asylbewerber aus Landshut zu organisieren.
Hubert Aiwanger: "Der Landkreis Landshut muss jede Woche 70 (!)
zusätzliche Asylbewer
"Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen
im Stich!" – das ist die Feststellung von Hubert Aiwanger,
Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, angesichts der
ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes
entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare
Unterkünfte für die 31 anerkannten Asylbewerber aus Landshut zu
organisieren.
Aiwanger: "Der Landkreis Landshut muss jede Woche 70 zusätzliche
A
Der Bundestag hat am heutigen Freitag das sog.
Zahlungskontengesetz in erster Lesung beraten. Dazu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje
Tillmann und der zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Hauer:
"Der Gesetzentwurf ist es ein weiterer Baustein zur Stärkung der
Verbraucherrechte im Finanzmarktbereich. Der Gesetzentwurf enthält
Regelungen, mit
