Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den
Jahreswirtschaftsbericht 2016 vorgestellt. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:
"Erfreulicherweise sind auch für das Jahr 2016 die Aussichten für
die wirtschaftliche Entwicklung positiv. Der Arbeitsmarkt ist in
einer ausgezeichneten Verfassung, die Steuereinnahmen sind konstant
hoch und der Bundesha
Fondsstandort Deutschland bleibt auch für
Wagniskapital attraktiv
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das sog. OGAW-V-Umsetzungsgesetz beschlossen. Dazu erklären
die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje
Tillmann und der zuständige Berichterstatter Fritz Güntzler:
"Wir verbessern damit den Schutz der privaten Anleger von
Investmentfonds. Die Vergütungssysteme der Fondsgesellschaften werden
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die CSU für
ihre Pläne, den Familiennachzug noch stärker zu beschränken, scharf
angegriffen. Horst Seehofer solle endlich aufhören mit "seinem
populistischen, inhumanen Geschwätz", sagte er im phoenix-Interview
mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten. Er solle lieber
dafür sorgen, dass die Bundesregierung endlich vernünftig handelt.
"Ich hoffe, dass der Familiennachzug nicht
Den Offenen Brief der bayerischen CSU-Regierung an
die Bundeskanzlerin kommentiert die Fraktionsvorsitzende der
bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Die CSU betreibt Politik auf Sandkastenniveau. Wer als Mitglied
der Großen Koalition einen Brief an die Kanzlerin schreibt, stellt
letztlich nur seine Unfähigkeit zum Verhandeln und Mitregieren zur
Schau. Dass sich die bayerische CSU-Regierung hier in die Riege der
Briefeschreiber aus den Landratsämtern e
Parlamentarische Versammlung als das demokratische
Gewissen Europas stärken
Der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer wurde am
gestrigen Montag zum Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen
Volkspartei (EVP) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
gewählt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Axel E. Fischer zu
seiner Wahl zum Vorsitze
Zur aktuellen Statistik des
Ausländerzentralregister (AZR) und der Bundesagentur für Arbeit (BA)
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Die Statistik der BA in Kombination mit den Daten des BZR zeigt
überdeutlich, dass Migranten aus Krisengebieten am schwersten in
Deutschland zu integrieren sind. Deren Arbeitslosenquote liegt mit
42,1 Prozent fast doppelt so hoch wie die Beschäftigungsquote.
Zum Mordanschlag auf einen Plakatierer der AfD in
Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Auch wenn wir den Tathergang und die Hintergründe der Tat noch
nicht genau kennen, steht fest, dass am gestrigen Abend auf einen
Plakatierer von AfD-Wahlplakaten, der nur seiner Arbeit nachging und
nicht einmal Parteimitglied ist, von einem vermummten Unbekannten ein
Anschlag mit einer Schusswaffe begangen wurde. Der in seinem Auto
sitzende junge M
Österreich will in diesem Jahr maximal 37.500
Asylbewerber aufnehmen. Dazu erklärt der stellvertretende
AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"In Österreich beschließt nun eine große Koalition die Obergrenze
für die Einwanderung. Seit einigen Tagen unterstütz dort auch das
Bundesheer bereits die Grenzsicherung und ein Grenzzaun wird
ebenfalls gebaut. Es geht also doch.
Jetzt kommt sogar der sozialdemokratische österreichische Kanzler
Faym
Baden-Württembergs stellvertretender
Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) hat seine Weigerung, bei einem
Fernsehduell der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl auch mit der
Alternative für Deutschland zu diskutieren, mit einer klaren Haltung
gegen Rechts begründet. "Die AfD ist keine normale Partei und deshalb
geht es nicht, dass wir ganz gelassen über Bildungspolitik und
Verkehrspolitik in einer Spitzenkandidatenrunde mit AfD-Vertretern
diskutieren", sag
