Strenge strafrechtliche Konsequenzen für die Täter
notwendig
Erst kürzlich wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass es in der
Silvesternacht zu massiven Übergriffen auf Frauen vor dem Kölner Dom
gekommen ist. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:
"Die Berichte aus Köln sind erschütternd. Wir unterstützen
Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die heute mit einem schnell
Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP steht am
Mittwoch, 6. Januar 2016 in Stuttgart auf dem Programm. phoenix
berichtet in der Sendung "vor Ort" ab 11.30 Uhr ausführlich. Live im
Programm ist die Rede des Parteivorsitzenden Christian Lindner, die
gegen 12.00 Uhr erwartet wird. Für phoenix in Stuttgart ist Reporter
Jan-Christoph Nüse.
In Wildbad Kreuth trifft sich derweil die CSU-Landesgruppe zu
ihrer Klausurtagung. phoenix berichtet ebenfalls in der
Entscheidung über zukünftige Höhe liegt bei der
unabhängigen Kommission
Im Zusammenhang mit der Bilanz nach einem Jahr Mindestlohn sind
aus dem politischen Raum konkrete Forderungen geäußert worden, wie
dieser sich weiterentwickeln soll. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Als Unionsfraktion haben wir uns erfolgreich dagegen gewehrt,
dass der allgemeine Mindestlohn aufgrund
Die polnische Regierung treibe eine
Entdemokratisierung voran, sagt Gesine Schwan, die langjährige
Präsidentin der deutsch-polnischen Europa-Universität in
Frankfurt/Oder im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden führe die
PiS-Partei auch innerhalb der eigenen Reihen. Deshalb werde die
Regierung über kurz oder lang an inneren Schwierigkeiten scheitern.
Den Aufruf des polnischen Außenminis
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren
nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch
Saudi-Arabien. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Es müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, damit
Saudi-Arabien und Iran möglichst umgehend wieder zum Dialog
zurückkehren. Dazu müssen auch die EU und di
Die Beschlussvorlage "Integration – miteinander
und nicht nebeneinander" für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe
kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig
Hartmann:
"In den seltensten Fällen fehlt es bei Flüchtlingen an
Integrationswillen und an der Bereitschaft, die deutsche Sprache zu
lernen. Vielmehr fehlt es an ausreichenden Sprach- und
Integrationskursangeboten. Die Flüchtlinge wissen, gute
Deutschkenntnisse sind d
Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat
vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt.
Er fürchte nicht, dass die EU mit einem Knall aufhöre zu
existieren, sagte Verheugen am Montag dem rbb-inforadio. "Meine Sorge
ist, dass wir einen langen und schleichenden Niedergang erleben,
einen immer größer werdenden politischen und wirtschaftlichen
Bedeutungsverlust – und dass die Europäische Union ihre beiden großen
Versprechen, n&
Kontrollen an der deutschen Grenze auf absehbare
Zeit unverzichtbar
Die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX hat darauf hingewiesen, dass der
"IS" tausende Blanko-Pässe erbeutet habe und diese von Terroristen
zur Einreise genutzt werden könnten. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die vor kurzem getroffene Entscheidung des Bundesministers des
Innern, Thomas de Maizière, auch bei tats&
Zu den Äußerungen von Frau Merkel, in Syrien den IS
zu bekämpfen und gleichzeitig Assad stürzen zu wollen, erklärt das
AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Das ist Gesinnungspolitik samt Realitätsverweigerung auf höchstem
Niveau. Frau Merkel müsste eigentlich wissen, dass man den
sogenannten IS ohne Assad und seine Truppen, aber auch der syrischen
Opposition, nicht besiegen kann. Warum sollte man auch? Assad kann im
Kampf gegen den Te
