Die perfide das ist: Horst Seehofer bringt wegen
der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des
Solidaritätszuschlags ins Gespräch. Die Kosten müssten ja irgendwie
finanziert werden, verkündet er. Man kann sich den unschuldigen Blick
dazu gut vorstellen. Es sind aber keine unschuldigen Sätze, die der
CSU-Chef da sagt. Seine Botschaft ist: Leute, es geht euch an die
Geldbörse. Genauso gut könnte er in einem trockenen Wald brennende
Streichh&ou
Von der Sorge wegen angeblicher Überfremdung zur
offenen Ausländerfeindlichkeit ist es nur ein kurzer Weg. Björn Höcke
und Co schicken sich an, ihn in Richtung Rassismus weiter zu gehen.
Und dann? Die AfD ist dabei, von einer rechtskonservativen zu einer
rechtsradikalen Partei zu mutieren. Das wäre das Ende ihres
bisherigen Geschäftsmodells, Radikale, sehr Radikale und nicht ganz
so Radikale zu vereinen.
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Nach dem Eklat auf dem Berliner Parteitag der SPD
sucht die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ein klärendes Gespräch
mit Parteichef Sigmar Gabriel. "Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er
auch", sagte sie dem stern. "Das wäre mein Weihnachtswunsch."
Auf die Frage, ob sie Gabriel die Kanzlerkandidatur vermasselt
habe, sagte Uekermann: "Keineswegs. Man darf ein Ergebnis auf einem
Parteitag auch nicht so hoch hängen." Jetzt sei es wichtig, das
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger
kritisiert die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP als
"verantwortungslos". Merkel hatte geäußert "wir brauchen das
Freihandelsabkommens innerhalb der nächsten 12 Monate". Dazu
Aiwanger: "Wir brauchen kein Freihandelsabkommen bei dem bis heute
nicht mal Bundestagspräsident Lammert weiß, was überhaupt drin steht.
Wenn Merkel dieses Abkommen gegen die Mehrheit der Bevölk
Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind
entscheidend für den Erfolg
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen
Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das
Bürgerkriegsland unterzeichnet. Der unter UN-Vermittlung erarbeitete
Plan sieht auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit
vor. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
Christen in aller Welt feiern in der kommenden Woche die Geburt
Jesu mit dem Weihnachtsfest. Doch nicht alle Christen auf der Welt
werden die Botschaft des Friedens feiern können. Dazu erklärt der
kirchen- und religionspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Für die Christen ist das Weihnachtsfest eines der Ur-Feste ihres
Glaubens. Die Botschaft des Friedens, die in der Geburt Jesu liegt,
Qualität, Akzeptanz und finanzielle Transparenz
müssen im Mittelpunkt der Reform stehen
Bund und Länder diskutieren aktuell über eine Reform der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg:
"Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind gegenwärtig geprägt durch
Intransparen
