58 Prozent der Top-Entscheider im
"Capital-FAZ-Elite-Panel" sind gegen ein Limit / Mehr als vier von
fünf Befragten glauben, dass die Regierung die Kontrolle über den
Flüchtlingszustrom verloren hat / Knappe Mehrheit der
Wirtschaftselite gegen den Merkel-Kurs
Deutschlands Top-Entscheider sind mehrheitlich gegen eine
Obergrenze für die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge. Das ergibt
das aktuelle Elite-Panel, eine Umfrage des Instituts für Demoskop
Merkel hat einen Anfang gemacht: Sie versucht
Begriffe wieder zu erobern. Merkel liefert eine Liebeserklärung an
"das schönste und das beste Deutschland, das wir haben", statt einer
aggressiven Abgrenzung. Es ist ihre Alternative zur Alternative für
Deutschland. Ihr Generalsekretär will Schwarz-Rot-Gold nicht der
Pegida überlassen. An seiner, der Post-Merkel-Generation, wird es
liegen, ob das funktioniert.
Die geplante Reform der Erbschaftsteuer wird für
die Unternehmen deutlich teurer als bisher erwartet. Entsprechende
Pläne der Bundesregierung stoßen bei den FREIEN WÄHLERN auf heftige
Kritik – sie fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf
Bundesebene endlich für die unverzügliche und ersatzlose Abschaffung
der Erbschaftsteuer einzusetzen.
"Diese Wegelagerei bei der Erbschaftsteuer muss beendet werden. Es
darf nicht sein, dass statt einer En
CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet mit einer
breiten Zustimmung der Basis zum partei-internen Kompromiss in der
Flüchtlingspolitik.
Tauber sagte im rbb-Inforadio am Montag, die Kritiker des
bisherigen Kurses hätten deutlich gemacht, dass sie den jetzt
ausgehandelten Leitantrag der Parteispitze unterstützen werden.
"Der Bundesvorsitzende der Jungen Union hat gestern signalisiert,
dass er das wichtig findet, dass wir noch einmal sehr klar
herausstellen,
Die Mehrheit der Menschen in
Nordrhein-Westfalen zeigt sich den ins Land kommenden Flüchtlingen
gegenüber aufgeschlossen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den
die Meinungsforscher von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins
WESTPOL in dieser Woche erhoben haben. Demnach geben 53 Prozent der
Befragten an, dass sie die Flüchtlinge als Bereicherung für das Leben
in Deutschland empfinden. Lediglich jeder dritte Befragte (36
Prozent) spricht dagegen davon, es mache i
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zum Streit über das Alterslimit von Landeshilfen
für junge Flüchtlinge in Bayern:
"Es ist skandalös, die Lasten einer verfehlten Zuwanderungspolitik
auf die Gemeindebürger abzuwälzen. Bayerns Kommunen haben die Wahl,
betreuungsbedürftige junge Flüchtlinge entweder sich selbst zu
überlassen oder den Gemeindesäckel für eine Aufgabe zu leeren, die
Land und Bund
Zum morgen beginnenden Bundesparteitag der CDU in
Karlsruhe erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische
Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Die CDU als Partei der Mitte muss ihr marktwirtschaftliches
Profil schärfen. Ich frage mich, wie lange Frau Merkel noch gute
Miene zum bösen Spiel macht und ihren Koalitionspartner weiter an der
Regulierungsschraube drehen lässt. Der unternehmerische Mittelstand
erwartet vom CDU-Bundesparteitag insbeso
