Zu den Äußerungen des griechischen
Ministerpräsidenten Tsipras erklärt der FDP-Bundesvorsitzende
Christian Lindner:
"Alexis Tsipras bleibt seiner Linie des Täuschens, Tricksens und
Tarnens treu. Er bestätigt damit unsere Befürchtungen, dass er selbst
die Umsetzung des Hilfspakets in Griechenland untergräbt. Dabei steht
unter allen vereinbarten Reformen seine Unterschrift. Wir erwarten
die vollständige Umsetzung des Spar- und Reformprogra
Zur BAMF-Schelte von Martin Schulz erklärt der
Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der
Asylkrise zum Problemfall zu erklären, ist ein Schlag ins Gesicht von
tausenden von Beamten, die in diesem Chaos einen verlässlichen Anker
darstellen und bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit
arbeiten.
Es ist mehr als ungerecht, wenn Politiker wie Schulz, der noch
nicht einmal ein Minimum an Umverteilu
Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den
Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die
Steuerzahler zu Verlierern. In der Konsequenz haben die Länder einen
Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des
Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 voraussetzen. Das von der
gesamten Politik gegebene Versprechen, den Soli zeitlich an den
Aufbau Ost zu
7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender
SPD, Thema: Abstimmung über IS-Einsatz
8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema:
Abstimmung über IS-Einsatz
8.35 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema:
Abstimmung über IS-Einsatz
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
7.05 Uhr, Carsten Sieling, SPD, Thema:
Ministerpräsidentenkonferenz
8.05 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied
Auswärtiger Ausschuss des Bundestages, Thema: Russland und Frieden
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Die FREIEN WÄHLER lehnen die von der Bayerischen
Staatsregierung geplante Zwangszuweisung von Flüchtlingen an Kommunen
vehement ab. "Die Stimmung in der Öffentlichkeit hinsichtlich des
Themas Asyl würde sich weiter zuspitzen und noch mehr kippen", warnte
der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger am
Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. "Wir
wollen, dass die bayerischen Landratsämter personell und finanz
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich
gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus. Die
EU-Kommission hatte angekündigt, unter anderem die Auflagen zum
Waffenkauf und -besitz zu verschärfen. Demnach dürfen Privatleute
bestimmte halbautomatische Schusswaffen nicht mehr besitzen.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
lehnt eine Reform der bestehenden Gesetze ab: "Das deutsche
Waffenrecht ist bereits seh
Experten sehen große Chancen für den Standort und
bestätigen die Politik der Union
Am heutigen Mittwoch fand im Ausschuss Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ein Expertengespräch zu Industrie 4.0 statt.
Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher,
Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Wolfgang
Stefinger:
Albert Rupprecht: "Industrie 4.0 eröffnet den Unternehmen in
Deutschland auß
7.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher
Bundeswehrverband, Thema: Einsatz gegen IS
8.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen,
Thema: Einsatz gegen IS
8.35 Uhr, Christoph Holtwisch, CDU, Bürgermeister von Vreden,
Thema: Flüchtlinge
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EU und Türkei einigen sich auf gemeinsamen
Aktionsplan
Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am gestrigen
Abend mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu auf einen
Aktionsplan zur Flüchtlingskrise geeinigt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die Türkei ist zentraler Akteur bei der Bewältigung der
humanitären Krise in der Region. Mit der Versorgung von
