Ab dem heutigen Dienstag sind auf der Internetseite des
Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
Bewerbungsunterlagen für den Bundesfreiwilligendienst mit
Flüchtlingsbezug freigeschaltet. Dazu erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend
der Fraktion, Marcus Weinberg:
Der Vizepräsident im Europäischen Parlament,
Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat nach den Terror-Anschlägen von
Paris gefordert, die Sicherheitsbehörden zu verstärken.
Sie müssten in die Lage versetzt werden, "Informationen zu
ermitteln, um Anschläge zu verhindern", sagte Graf Lambsdorff am
Montag im rbb-Inforadio. Außerdem müssten die Behörden auch dazu
beitragen, der Radikalisierung junger Männer entgegen zu wirken.
Deutschland als attraktiven Unternehmensstandort
weiterentwickeln
Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat am heutigen
Freitag in Dresden den Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann
erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Hierzu erklärt der Vorsitzende
des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
(PKM) Christian von Stetten:
"Wir gratulieren Carsten Linnemann ganz herzlich zu seiner
Wiederwahl zum MIT-Bundesvorsitzenden.
Bundestag berät über Gesetzentwurf gegen Korruption
im Gesundheitswesen
Der Bundestag berät am heutigen Freitag in 1. Lesung den Entwurf
des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der
zuständige Berichterstatter Dr. Jan-Marco Luczak:
"Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung setzen wir ein klares
Signa
Größter Zuwachs in der Geschichte des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abschließend beraten. Hierzu
erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, und der zuständige
Berichterstatter im Haushalts
Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der
zuständige Berichterstatter, Cajus Caesar:
"Die gestern beschlossenen zusätzlichen 30 Millionen Euro für den
ländlichen Raum setz
Junge Unternehmen mit modernen Technologien
schaffen neuen Wettbewerb
Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat am gestrigen Mittwoch
mit Sachverständigen über die Digitalisierung in der Finanzwirtschaft
diskutiert. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und
der zuständige Berichterstatter Andres Nick:
Thomas Jarzombek: "Die Digitalisierung hat die Finanzwirtschaft
erfasst. –FinTe
Der Schreck über das neue politische Panorama
mag daher rühren, dass es noch vor Kurzem so aussah, als seien die
Portugiesen die bravsten aller europäischen Krisenopfer. Am 4.
Oktober wählten sie das bürgerliche Bündnis des bisherigen Premiers
Pedro Passos Coelho wieder zur stärksten Kraft. Das beeindruckte
viele Analysten: Seht her, da gibt es ein Land, das sich mit den
Schmerzen der Austerität angefreundet hat. Ganz so war es dann doch
nicht. Port
Koalition bringt Neuordnung des Rechtsrahmens auf
den Weg
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den
Gesetzentwurf zur Neuordnung des rechtlichen Rahmens für
Verwertungsgesellschaften im Urheberrecht in den Bundestag
einzubringen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter Stefan Heck:
"Verwertungsgesellschaften sind für einen wirksamen und
