Ausweitung der Zuständigkeit des
Generalbundesanwalts war ein richtiger Schritt
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz hat sich der neue Generalbundesanwalt Peter Frank
den Fragen der Abgeordneten gestellt. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Wir sehen das Amt des Generalbundesanwalts bei Peter Frank in
guten Händen. Er hat dargelegt, dass er sehr aktiv
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates
erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Alarmsirene.
Gerade angesichts der Flüchtlingskrise braucht Deutschland eine
starke Wirtschaft, um die Menschen zu integrieren. Deutschland hat
dazu das Potenzial, aber die falsche Bundesregierung. Union und SPD
haben bisher alles dafür getan, die Belastungsgrenzen unserer
Wirtschaft zu testen. Unsere Wirtschafts
Abgeltungsteuer bei funktionierendem
Informationsaustausch hinterfragen
Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zu der
Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den
zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von
Informationen über Finanzkonten sowie das Gesetz zum automatischen
Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur
Änderung weiterer Gesetze abschließend beraten. Dazu erkläre
Zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Info-Stände in Siegburg und anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis ? Deutlicher Zuwachs an Interessenten, Förderern und Mitgliedern im Kreisverband
Zum Tod von Helmut Schmidt erklärt die Vorsitzende
der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Ein großer Staatsmann ist von uns gegangen. Wir trauern um Helmut
Schmidt, der die deutsche und europäische Geschichte in
außergewöhnlichem Maße geprägt hat. Helmut Schmidt war nicht nur ein
kluger und umsichtiger Politiker, er hatte auch Zeit seines Lebens
den Mut, Wahrheiten anzusprechen, die nicht bequem waren. Die AfD
trauert um einen gro
Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist am Dienstagnachmittag im Alter
von 96 Jahren verstorben. Zu dessen Tod erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Der Tod von Helmut Schmidt erfüllt uns mit Trauer. Wir verneigen
uns vor einem großen Staatsmann. Helmut Schmidt war der letzte
Bundeskanzler, der den Zweiten Weltkrieg als Soldat mit erlebt hat.
Diese Erfahrung war für ihn die Motiva
Die Flexi-Rente steht. Die Koalition hat am heutigen Dienstag dazu
ihr Konzept vorgestellt. Dazu erklärt der Verhandlungsführer der
Arbeitsgruppe, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mit der Flexi-Rente wird die Koalition gleich drei Ziele
erreichen: Längeres Arbeiten ermöglichen, längeres Arbeiten belohnen
und den Übergang von Arbeit zum Ruhestand flie
Zu den aktuellen Äußerungen des luxemburgischen
Außenministers Asselborn erklärt die Vorsitzende der Alternative für
Deutschland, Frauke Petry:
"Asselborn beschreibt den aktuellen Zustand der EU treffend,
verwechselt aber fatalerweise Ursache und Wirkung der aktuellen
Krise. Seit Jahren reißt die Union Souveränitätsrechte der
Mitgliedsstaaten an sich und führt, unbemerkt von den meisten
EU-Bürgern, einen supranationalen EU-Staat
In Burundi wächst die Gefahr eines großen Gewaltausbruchs. Dazu
erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Jung und Sabine Weiss:
"Die CDU/CSU-Fraktion ist zutiefst besorgt über die Eskalation des
Konfliktes in Burundi. Wir fordern Präsident Nkurunziza und die
Opposition auf, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Der
Präsident muss seine Dro
Die Entscheidungen von Berlin sind ein wichtiger
Schritt hin zu einer besseren Asylpolitik. Das sagte Thomas Kreuzer,
der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur
gestrigen Einigung der Parteivorsitzenden der Berliner
Regierungskoalition. "Diese Fortschritte hätte es ohne permanentes
Drängen der CSU nicht gegeben. Und klar ist auch, dass jetzt endlich
Dinge beschlossen wurden, die in den zurückliegenden Monaten von der
SPD immer blockiert wurden."
