Aiwanger: Merkel soll die Menschen bitten, nicht
mehr nach Deutschland aufzubrechen
Angesichts der gescheiterten Koalitionsrunde zur Asylpolitik sind
auch weiterhin hohe Zuwandererzahlen nach Deutschland zu erwarten.
Immer mehr Kommunen – gerade auch im Grenzbereich – sind einer
immensen Belastung ausgesetzt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert deshalb Bundeskanzlerin Merkel
auf, ein deutliches Signal zu setzen: Migranten sollen sich nicht
weit
Mützenich: Teilnahme Irans an Syrien-Konferenz ist
mitentscheidend
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf
Mützenich, hat es begrüßt, dass auch der Iran bei den neuen
Vermittlungsbemühungen im Syrien-Krieg vertreten ist.
Um eine politische Lösung des Konflikts zu finden, brauche man die
Regierung in Teheran, sagte Mützenich am Donnerstag im rbb-Inforadio.
Zur Begründung verwies er auf die Unterstützung Teherans
Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender
der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu Medienberichten, wonach der
bayerische Ministerpräsident Seehofer erwägt, die CSU-Minister aus
dem Bundeskabinett abzuziehen:
"Der jetzige Kurs von CDU/CSU/SPD in der Flüchtlingspolitik ist so
nicht mehr länger durchzuhalten und auch nicht mehr mehrheitsfähig.
Aus dem –Wir schaffen das– muss ein –Wir müssen die hohe Zuwanderung
reduzieren– werden. Es ist h&ou
Zum erneuten Reformstau in Griechenland erklärt der
Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Die griechische Regierung hat einmal mehr die vereinbarten
Reformen nicht umgesetzt. Die nächsten Schritte sind vorhersehbar:
Die Geldgeber werden nun solange ihre Drohkulisse aufrecht erhalten,
bis die Griechen erste Zugeständnisse machen, die jedoch noch weit
hinter den ursprünglich vereinbarten Reformschritten liegen werden,
um dann ihr Ge
Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat
das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Die EU-Kommission bleibt auf dem Kurs der Konzentration auf das
Wesentliche. So schlägt sie für das Jahr 2016 lediglich 23
Gesetzesinitiativen vor, während sie 28 zurücknehmen wi
Zu den Ankündigungen von Horst Seehofer, er werde
bis Allerheiligen Konsequenzen ziehen, sollte die Kanzlerin seine
Forderungen in der Asylkrise nicht aufnehmen, erklärt die Vorsitzende
der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Seehofers Forderungen sind wichtig und richtig. Die Zuwanderung
nach Deutschland muss umgehend unter Kontrolle gebracht werden und
die deutschen Grenzen endlich wirksam gesichert werden.
Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die Partei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) den Prognosen zufolge die absolute Mehrheit
erzielt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Mit ihrem klaren Wahlsieg und der Möglichkeit einer
Alleinregierung übernimmt die Partei Recht und Gerechtigkeit große
Verantwortung für die Zusammenarbeit und Solidaritä
Zum Wunsch Brüssel, die Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei zu beschleunigen, erklärt die Vorsitzende der Alternative
für Deutschland, Frauke Petry:
"Es ist grob fahrlässig zu glauben, dass ein EU-Beitritt der
Türkei das Asyl-Chaos in Europa und Deutschland auch nur annähernd
beseitigen könnte. Die Türkei ist genauso wenig wie die EU in der
Lage, ihre Zuwanderungswelle vernünftig zu kontrollieren. Ein
Beitritt würde die Situ
Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland
bietet aktuell keinen wesentlichen Beitrag zur Lösung des
Fachkräftemangels. Diese Aussage ergibt sich aus einer
repräsentativen Befragung des Bundesverbands mittelständische
Wirtschaft (BVMW), an der über 3.000 Mitgliedsunternehmen in dieser
Woche teilnahmen. Mehr als 78 Prozent aller befragten Inhaber und
Geschäftsführer kleiner und mittlerer Betriebe gehen davon aus, dass
noch nicht einmal jeder zehnt
Nachdem die optimistische Anfangshaltung der Deutschen in Hinblick
auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland Anfang Oktober von
einer eher skeptischen Einschätzung abgelöst wurde, hat sich die
Stimmung im Vergleich zu vor zwei Wochen stabilisiert: Jetzt glauben
46 Prozent (+1), dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns
kommen, verkraften kann, und unverändert 51 Prozent glauben das nicht
(Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "we
