Regulatorische Behandlung von Staatsanleihen auf
den Prüfstand stellen
Der Bundestag hat sich am gestrigen Donnerstagabend gegen eine
gemeinsame europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt
ausgesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige
Berichterstatter Alexander Radwan:
"Die Diskussion über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung
kommt jetzt zur Unzeit. Wi
Völkermord wie in Ruanda um jeden Preis verhindern
In dem ostafrikanischen Staat Burundi ist es in diesen Tagen
wiederholt zu massiver Gewalt und politisch motivierten Morden
gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden
Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen auf das Schärfste. Vor
allem die stetig zunehmende Waffengewalt, die hohe Zahl de
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird
sinnvoll weiterentwickelt
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung
den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb (2. UWGÄndG) verabschiedet. Hierzu erklären
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter
Jan-Marco Luczak:
Sperrfrist: 05.11.2015 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Bitte Sperrfrist beachten: 5.11.2015, 22.45 Uhr, nach Ende der
Tagesthemen im Ersten
In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat
3 Punkte und kommt auf 37 Prozent. In den letzten beiden Monaten hat
die Union damit insgesamt 5 Prozentpunkte verloren. Die SPD kommt auf
24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum Okto
CDU/CSU- und SPD-Fraktion wollen heute im
Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag dafür votieren, die
bewährten deutschen Einlagensicherungssysteme zu erhalten. Damit
erteilt das Parlament der von Brüssel geforderten Vergemeinschaftung
der Einlagensicherung in Europa eine Absage.
Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die
Entschließung, die den Interessen der deutschen Sparer gerecht wird.
Jürgen Gros, Vorstandsmitg
"Die Alternative für Deutschland (AfD) hat für
Sonnabend, den 7. November 2015, zur Großdemonstration in Berlin
aufgerufen. Der Beginn der Veranstaltung ist für 13:00 Uhr am
Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus geplant. Dort werden die
Europaabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, Beatrix
von Storch, sowie der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende und
ebenfalls stellvertretende Bundessprecher, Dr. Alexander Gauland die
Eröffnungsreden halte
Türkei hat Schlüsselrolle für Frieden in der Region
Bei der Parlamentswahl in der Türkei am gestrigen Sonntag
erreichte die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit der
Stimmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Dass die AKP die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte,
werten wir als Ausdruck des Wunsches der türkischen Bevölkerung nach
Stabilität und Frieden
