Sperrfrist: 23.10.2015 00:00
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ARD-Morgenmagazin"
Deutsche erwarten starken gesellschaftlichen Wandel durch die
Zuwanderung
Jeder zweite Bürger ist sich sicher, dass die Zuwanderung der
Flüchtlinge die Gesellschaft in Deutschland stark verändern wird (50
Prozent), weitere 26 Prozen
Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich
Genscher hält die Lage in Europa für gefährlich angespannt. "Es ist
so ernst, dass es mir notwendig erscheint, dass wir einen neuen
Anfang machen", mahnt er. Demokratie? Solidarität? Frieden? "Im
Dialog" mit Michael Krons zieht der 88-Jährige eine deprimierende
Bilanz der letzten Jahre.
Er könne auch größere Konflikte bis hin zu kriegerischen
Auseinandersetzungen wie in
"Die vorbildliche Arbeit der bayerischen Polizei
erfordert die richtigen Rahmenbedingungen. Daher haben wir heute im
Haushaltsausschuss auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen,
zusätzliche zehn Millionen Euro für innere Sicherheit zu investieren"
erklärt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt
und Finanzfragen des Bayerischen Landtags.
Ein großer Teil dieser Mittel, nämlich fünf Millionen Euro, sollen
in das Fortbildu
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch bekannt
gegeben, dass sie Steuervorbescheide aus Luxemburg und aus den
Niederlanden, mit denen die Steuerlast zweier Unternehmen (Fiat,
Starbucks) künstlich reduziert wurde, als unzulässige Staatsbeihilfen
einstuft. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zu "Seehofer lädt Opposition zu Zusammenarbeit in
der Flüchtlingspolitik ein":
"Ich spreche gerne mit Seehofer, um Probleme von Bayern
abzuwenden. Wenn schon der Einfluss Bayerns und der CSU als
Koalitionspartner in Berlin nicht ausreicht, um die hohen
Zuwandererzahlen zu reduzieren, dann muss sich wenigstens in Bayern
die Drehtür schneller drehen: Menschen ohne Bleiberecht müssen
Zum aktuellen Chaos an der slowenischen Grenze
erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke
Petry:
"Das menschenunwürdige Chaos an der slowenisch-kroatischen Grenze
ist ein doppelter Offenbarungseid. Mit gerade einmal 2 Millionen
Einwohnern ist das kleine Land Slowenien mit der Welle von
Asylbewerbern an seiner EU-Außengrenze völlig überfordert und in
dramatischer Weise von der EU im Stich gelassen. Die Entscheidung der
slowenische
Deutschland hat seit 2008 in der Bildung deutliche
Fortschritte gemacht
Vor sieben Jahren, am 22. Oktober 2008, haben Bund und Länder in
Dresden die Qualifizierungsinitiative für Deutschland "Aufstieg durch
Bildung" beschlossen. Dies war der Startschuss für viele spürbare
Verbesserungen im Bildungsbereich. Das Jahr 2015 ist eine zentrale
Zielmarke der Qualifizierungsinitiative. Die vorläufige Bilanz ist
ausgesprochen positiv. Hierzu erklären der b
