Zu den Medienberichten, wonach die
Krankenkassenbeiträge 2016 steigen werden, erklärte die
stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes
Strack-Zimmermann:
"Noch im September hat Bundesgesundheitsminister Gröhe großspurig
verkündet, dass die finanzielle Situation der Krankenkassen mit
Reserven in Höhe von über 15 Milliarden Euro mehr als stabil sei. Nur
einen Monat später soll es für 2016 ein Defizit von 3 Milliarden Euro
geben
Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Bedenken zu Transitzonen für
Flüchtlinge geäußert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Ich teile die rechtlichen
Bedenken unseres Justizministers. Ich glaube, die Unionsfraktion, die
diesen Vorschlag unterbreitet hat, soll uns doch jetzt erstmal im
Detail erklären, wie das funktionieren könnte. Meine Vorstellung
reicht eigentlich dafür nicht aus, dass wir an unsere
Die Sondersitzung des bayerischen Kabinetts zum
Thema Asyl/Flüchtlinge kommentiert die Fraktionsvorsitzende der
Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Horst Seehofer polarisiert, heizt bewusst eine Stimmung gegen
Flüchtlinge in Deutschland an und betreibt damit politisch das
Geschäft der Rechtspopulisten von AfD und Pegida. Horst Seehofer
eskaliert die aktuelle Situation, statt zu ihrer Beherrschbarkeit
beizutragen und sich mit den Möglichkeiten unseres starke
Das Land kann wichtiger Partner der EU bei der
Bewältigung der Flüchtlingskrise werden
Nach langen Verhandlungen haben sich die Konfliktparteien in
Libyen auf Kandidaten für die neue Regierung der nationalen Einheit
geeinigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Bildung
einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen, deren
Waren vor zwei Wochen noch 57 Prozent der Deutschen der Meinung,
dass die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraftet werden
können, und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch, so haben
sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen geändert: Jetzt glauben nur
noch 45 Prozent, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen
verkraften kann, 51 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Maßnahmenpaket gegen Gewinnverlagerung und
Gewinnkürzung ermöglicht angemessene Besteuerung
Am heutigen Donnerstag haben die G20-Finanzminister und
Notenbankgouverneure auf ihrem Treffen in Lima die Ergebnisse des
OECD-Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung
multinationaler Unternehmen ("Base Erosion and Profit Shifting –
BEPS") gebilligt. Der Entscheidung waren über zwei Jahre intensive
internationale Verhandlungen auf OECD-Ebene vorausge
Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA
erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die
Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren
Hafen, den uns das –Safe Harbor—Abkommen vorgaukelte. Seitdem wir
wissen, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich
mit der Weitergabe von Informationen an die NSA waren, ist klar, dass
dieses Abkommen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das
Gesetzespaket zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels
zwischen Bund und Ländern vom 24. September 2015 über den Zweiten
Nachtragshaushalt 2015 und das Entlastungsbeschleunigungsgesetz
beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
Deutscher Mittelstand ist treibende Kraft bei
Digitalisierung
Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat am
gestrigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zum Thema "Digitale
Arbeit" durchgeführt. Hierzu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe
Hansjoerg Durz:
Die weltweit erste Anti-PowerPoint-Partei
(APPP), sieht sich als internationale Bewegung, die die
PowerPoint-Problematik in das Bewusstsein der Weltbevölkerung heben
will.
Die Bewegung sieht sich als Anwalt der schätzungsweise monatliche
250 Millionen Bürger weltweit, die bei langweiligen Präsentationen in
Unternehmen, in Universität, in Ausbildung zwangsweise anwesend sein
müssen und die bisher keine politische Vertretung gefunden haben.
