Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit
dem syrischen Staatschef Assad müsse es Gespräche geben, sagt der
stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Reichlich spät fällt der Bundeskanzlerin ein, mit einem der
wichtigsten Akteure in der Krise im Nahen Osten zu sprechen. Von dort
kommt der Großteil der Flüchtlinge die derzeit Europa überrennen.
Daher muss eine Befriedung der Region, oder zumindest der Versuch
da
Nach 55 Prozent vor zwei Wochen sind jetzt 63 Prozent der Meinung,
die Flüchtlingskrise gefährde den Zusammenhalt in der EU sehr stark
oder stark. Für zusammen 34 Prozent (Sept. I: 42 Prozent) trifft dies
nicht so stark oder gar nicht zu (Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). Einzelne EU-Länder, darunter auch
Deutschland, haben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wieder
Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt. M
Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit
wird neu geregelt
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das
Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der
Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung an den Zollkodex der
Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
abschließend beraten. Eine zentrale Änderung betrifft die
interkommunale Zusammenarbeit in Paragraph 2b Umsatzsteuergesetz.
Hierzu erklären die finanzpo
Bundestag berät Ausweitung der Mission EUNAVFOR MED
Der Bundestag berät heute über die Phase 2 des Einsatzes EUNAVFOR
MED im Mittelmeer, in der nun gezielt nach Schleusern gesucht werden
soll. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Ausweitung des
erfolgreichen Einsatzes EUNAVFOR MED im Mittelmeer. Bisher konnten
rund 8.030 Menschen aus Seenot gere
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
in seiner heutigen Plenarversammlung den Hohenloher
Bundestagsabgeordneten und Unternehmer Christian von Stetten
einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter
wählten die 190 Mitglieder Marie-Luise Dött, Andreas Lämmel und
Mathias Middelberg. Gitta Connemann wurde als Justiziarin und
Klaus-Peter Flosbach als Kassenprüfer
Ländlicher Raum muss von erweitertem Angebot
profitieren
In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur am heutigen Mittwoch berichteten Bahnchef Rüdiger Grube
und Vorstandsmitglied Berthold Huber über das Fernverkehrskonzept der
Deutschen Bahn. Dazu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale
Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der
zuständige Berichterstatter Dirk Fischer:
Die Koalitionsfraktionen wollen den Ausbau von
Integrationsbetrieben mit 150 Millionen Euro fördern. Eine Initiative
dazu soll am morgigen Donnerstag abschließend im Plenum beraten
werden. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Integrationsbetriebe sind Lotsenboote der Inklusion auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt. Als Wirtschaf
Bildung von Investitionsabzugsbeträgen wird
erleichtert
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung
der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung an den Zollkodex der
Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
abschließend beraten. Zu den wichtigsten Änderungen erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje
Tillman
