Faire Lastenverteilung bei der Aufnahme von
Flüchtlingen gefordert
Die EU-Innenminister haben am Montagabend noch keine Einigung über
die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU erzielt. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Stübgen:
"Dass sich viele EU-Mitgliedstaaten schwer tun, zu einer fairen
Lastenverteilung in der europäischen Flüchtlingsfrage beizutragen,
ist verständlich. Dass sich
Flüchtlingskrise kann nur europäisch gelöst werden
Am gestrigen Sonntag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière
die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verkündet. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Mayer:
Der Zustrom von Migranten nach Deutschland hat in den vergangenen
Wochen ein Ausmaß angenommen, das nicht länger zu verantworten ist.
Die von der Bundesregierung ergriffen
Um Flüchlinge in Deutschland besser in die
Arbeitswelt zu integrieren, fordert Nordrhein-Westfalens
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), deren Bildungsabschlüsse
schneller anzuerkennen. "Unser Hauptwunsch als Länder und unsere
Hauptforderung ist, dass der Bund die Anerkennungsverfahren
beschleunigt, damit die Menschen, die Kommunen und die Einrichtungen
Klarheit haben", sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender
phoenix. Da wisse sie auch die Wirts
Zur anstehenden außerordentlichen Kabinettssitzung
der bayrischen Landesregierung zur Asylkrise am Sonntag, 13.
September 2015, erklären die Vorsitzenden der Alternative für
Deutschland, Frauke Petry und Jörg Meuthen:
"Frau Merkel ist die Situation in Deutschland vollkommen
entglitten. Unser Land verändert sich durch den unkontrollierten
Strom der Zuwanderer vor unseren Augen dramatisch und die Kanzlerin
handelt nicht. Im Gegenteil: Vollmundig verlautba
Die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten
Horst Seehofer im Spiegel (Vorab-Veröffentlichung) zur deutschen
Flüchtlingspolitik und seine Ankündigung, den ungarischen
Ministerpräsidenten Orban zur nächsten Klausur der
CSU-Landtagsfraktion einzuladen, kommentiert die Fraktionschefin der
bayerischen Landtags-Grünen und Vorsitzende der Konferenz aller
Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Margarete Bause:
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (B–90/Die
Grünen) und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Niels Annen, disqualifizieren im phoenix-Interview die Kritik des
ehemaligen Innenministers Hans-Peter-Friedrich (CSU) an der aktuellen
Flüchtlingspolitik.
Laut Roth, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, zeige Friedrich, "dass ganz
offensichtlich in seiner CSU das C und das S nicht mehr gilt,
Zusätzliche Mittel für ländliche Räume, Innovation
und Forschung
Am heutigen Donnerstag wird in erster Lesung der Haushalt 2016 des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft debattiert. Dazu
erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums beträgt im
nächsten Jahr rund 5,49 Milliarden Euro. Das bedeutet
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat
sich gegen europäische Kampftruppen in Syrien ausgesprochen.
Im rbb-Inforadio sagte der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des
Bundestages am Donnerstag: "Wir können mit Luftschlägen unterstützen,
mit Ausbildern. Aber das darf kein Kampf Europas werden."
Aus Kiesewetters Sicht könnten Luftschläge alleine nicht zu einer
nachhaltigen Lösung führen, weil die Unterstützung am Bod
