7.10 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Flüchtlinge
8.05 Uhr, Winfried Kretschmann, Ministerpräsident
Baden-Württemberg, Thema: Flüchtlingsgipfel
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
7.35 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema:
Gesundheitskosten für Flüchtlinge
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7.40 Uhr, Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer
Deutscher Städte- & Gemeindebund, Thema: Wohnungsmarkt Flüchtlinge
8.10 Uhr, Dietmar Bartsch, stellv. Fraktionsvorsitzender Die
Linke, Thema: Griechenlandwahl
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Zur Meldung "Bayerische Landräte bitten Merkel um
Besuch in Grenzregion" erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Die Kommunen müssen den Spieß umdrehen und sagen, wie viele
Flüchtlinge sie pro Woche maximal unterbringen können. Um den Rest
müssen sich dann Land und Bund kümmern. Derzeit läuft es so, dass
Land und Bund versagen, etwa weil sie zu wenig Asylrichter haben oder
nicht in der La
Fortsetzung nächstes Jahr in Berlin
Von Donnerstag bis Samstag fand in New York die bislang größte
Konferenz des International Panel of Parliamentarians for Freedom of
Religion or Belief (Internationale parlamentarische Plattform für die
Freiheit der Religion oder der Bekenntnisfreiheit) in Zusammenarbeit
mit der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Zu den Ergebnissen des
Treffens erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder:
"Die K
Bisherige Kritik am Asylverfahren beim Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist unberechtigt
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat am heutigen Freitag
verkündet, dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit Franz-Jürgen
Weise auch Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
wird. Er wird beide Aufgaben in Personalunion wahrnehmen. Hierzu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Stephan May
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat einem
Einwanderungsgesetz für die gesamte Wahlperiode eine Absage erteilt.
"In einer Zeit, in der 800.000 Menschen zu uns kommen, kann ich
zusätzliche Einwanderung nicht akzeptieren", sagte Kauder im
Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wenn die Wirtschaft
Fachkräfte will, muss sie vor allem auf das vorhandene Potenzial
zurückgreifen und für die bestehenden Regeln im Ausland besser
werben", sa
Donnern, Pfeifen, Getöse – so beschreiben
Betroffene den unerträglichen Fluglärm am bayerischen Untermain.
Grund ist die Lage der Region inmitten der Einflugschneise des
Flughafens Frankfurt am Main. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER
hat sich deshalb auf ihrer Herbstklausur im unterfränkischen
Großwallstadt erneut der Problematik angenommen und sich unter
anderem mit Vertretern der Bürgerinitiative "Ein Himmel ohne
Höllenlärm" a
Die Flüchtlingskrise war zentrales Thema
beim Auftakt der Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Im
unterfränkischen Großwallstadt diskutierten die Abgeordneten über die
aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze.
Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Die FREIEN WÄHLER erkennen – im
Gegensatz zur Bundesregierung – wie dramatisch die Lage angesichts
der europäischen Flüchtlingskrise mittlerweile ist. Wir wollen die
Zum Ausgang des EU-Sondertreffens der Innen- und
Justizminister erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
"Ein weiteres Mal hat die EU versagt. Das faktische Scheitern des
EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister ist symptomatisch für
den Zustand der europäischen Union. Solange es Vorteile mit sich
bringt, sind alle gerne dabei. Sobald es um die Verteilung von Lasten
geht, ist es nur Deutschland, das immer bereitwillig Zugeständnisse
macht.
Das muss au
