7.05 Uhr, Carsten Schneider, SPD, Finanzausschuss,
Thema: Betreuungsgeld
8.35 Uhr, Aydan Özoğuz, SPD, Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Thema: Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Vereinbarung sieht erstmals Klagerecht bei
Datenmissbrauch vor
Die EU und die USA haben sich nach langjährigen Verhandlungen auf
ein Datenschutzabkommen geeinigt. Hierzu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:
"Wir begrüßen die politische Einigung auf ein Datenschutz-Abkommen
zwischen der EU und den USA. Erfreulich ist vor allem, dass EU-Bürger
in den USA erstmals ein Klagerecht im Fall des Missbrauchs ihrer
Da
Die konservative Europäische Volkspartei im
EU-Parlament hat angekündigt, die Pläne von EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker zur Flüchtlingspolitik zu unterstützen.
Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte am Mittwoch im
rbb-Inforadio, schon morgen werde das Parlament eine Resolution
verabschieden, die sich für eine verbindliche Quotenregelung bei der
Verteilung von Flüchtlingen ausspricht. "Parlament und Kommission
wollen die Quote, und dann li
7.08 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister
des Landes Nordrhein-Westfalen, Thema: Gelder für Flüchtlingshilfe
8.08 Uhr, Gunther Krichbaum, CDU, Vorsitzender Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union, Thema:
EU-Flüchtlingsverteilung
8.35 Uhr, Martin Schulz, SPD, Präsident des Europaparlamentes,
Thema: Flüchtlingsverteilung
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt
Bundeshaushalt 2016 leistet wichtigen Beitrag zur
Stärkung der Kommunen
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat anlässlich der Beratungen des
Bundeshaushalts 2016 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim
Bundesfinanzminister Michael Meister die kommunalen Aspekte des
Haushalts besprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
"Dem Bund ge
7.08 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Vorsitzende im
Haushaltsausschuss, Thema: Geld für Flüchtlinge
8.08 Uhr, Gernot Erler, SPD, Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe, Thema: Angriff auf Syrien
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Beschlüsse entlasten Kommunen, korrigieren
Fehlanreize und senden klares Signal in den Balkan
Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Sonntag eine Reihe von
Beschlüssen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlings- und
Asylsituation gefasst. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses führen zu einer
entscheidenden Entlastung der Kommunen, der Korrektur
Finanzausschuss berät über Änderungen bei der
Versicherungsteuer
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wird in seiner
öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie am heutigen Montag auch die
Frage der Steuerbefreiung von Erlöspools von der Versicherungsteuer
diskutieren. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zust&
Bundestagsmandat zum bewaffneten Einsatz benötigt
Die EU will die Mission EUNAFVOR MED zur Rettung von Flüchtlingen
im Mittelmeer in einer weiteren Stufe zur gezielten Suche nach
Schleusern ausweiten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Keine Mauer und kein Meer der Welt werden die vor Krieg und Elend
flüchtenden Menschen aufhalten. Das wissen auch die Schlepperbanden,
die die Flüc
Sperrfrist: 03.09.2015 23:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
In der Sonntagsfrage bleibt die Regierungskoalition stabil. Die Union
liegt im Vergleich zum Vormonat unverändert vorn mit 42 Prozent. Die
SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum
August-DeutschlandTrend). Die Grünen erreichen 12 Prozent (+1), die
Linke 8 Prozent (-1). Die FDP erreicht 4 Prozent (-1), die AfD 4
Proz
