Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur heutigen Pressemitteilung des bayerischen
Innenministers Joachim Herrmann, "Asylrecht konsequent umsetzen":
"Innenminister Herrmann ist ein wunderbarer Schwarzer Sheriff –
jedes Jahr beim Fasching in Veitshöchheim. Er steht aber einer
konsequenten Anwendung des Asylrechts im Weg, weil Bayern viel zu
wenig Asylrichter eingestellt hat – trotz Hilferufen aus
Justizkreisen."
Laut Beschluss des Vorstands der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag werden die Leistungen nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) künftig deutlich
verbessert. Beim "Meister-BAföG" soll der Zuschussanteil zum
Basisunterhalt bei Vollzeit von derzeit 44 Prozent auf künftig 50
Prozent steigen. Die Union will zudem den Erlass bei Prüfungserfolg
von heute 25 Prozent auf künftig 40 Prozent erhö
Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle behauptet:
"Die Unterrichtsversorgung in Bayern ist sichergestellt." "Stimmt
nicht", kontert FREIE WÄHLER-Bildungsexperte Günther Felbinger: "Das
neue Schuljahr hat noch nicht einmal begonnen und schon wieder
versucht Spaenle die Menschen mit Schönfärberei in die Irre zu
führen. Besonders dreist ist seine Behauptung, dass zusätzliche
Mittel aus dem Nachtragshaushalt bereits zur Verfügung st&uu
Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern
mehr Unterstützung für den deutschen Mittelstand. Dorthin verlagert
sich die berufliche Ausbildung einer Analyse der Förderbank KfW
zufolge immer stärker. FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger lobt die
Verdienste mittelständischer Unternehmen bei der Bereitstellung von
Ausbildungsplätzen, moniert jedoch, es könne nicht sein, "dass der
Mittelstand junge Menschen erst teuer ausbildet, um anschlie&s
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat
in den vergangenen Tagen Indien besucht. Wie zuvor in Vietnam war
auch in Indien die Religionsfreiheit zentrales Thema in den
Gesprächen der Delegation. Zu den Ergebnissen seiner Reise erklärt
Kauder:
"Die Wahrung der Religionsfreiheit und vor allem die Situation der
Christen in Indien muss uns weiter Sorgen bereiten. Vertreter der
Kirchen haben die Darstell
Ehrenamtliche Hilfe in Kommunen muss durch
gefestigte Strukturen unterstützt werden
Die Bundesregierung hat ihre Prognosen zu den jährlichen
Flüchtlingszahlen auf 800.000 stark angehoben. Städte und Gemeinden
geraten bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms an ihre Grenzen.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der
kommunalpolitische Sprecher Ingbert Liebing:
Nach der Bombendrohung in der
SPD-Bundesparteizentrale beklagt auch die Landespartei eine Zunahme
von Hassmails und Gewaltandrohungen.
Berlins SPD-Chef Jan Stöß sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, auch
er persönlich erhalte entsprechende Zuschriften. Zugleich versicherte
er, seine Partei werde sich davon nicht einschüchtern lassen:
"Es hat sich leider eine Art Muster herausgebildet. Immer wenn
sich jemand – wie jetzt unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel –
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat
zum ersten Mal Vietnam besucht. Im Mittelpunkt des seit längerem
geplanten Aufenthalts standen die Lage der Menschenrechte und
speziell der Religionsfreiheit in dem Land. Zu den Ergebnissen seiner
Reise erklärt Kauder:
"Die kommunistische Regierung von Vietnam ist zu einem vertieften
Dialog über Menschenrechtsfragen bereit. Damit legt sie die Grundlage
für ei
Nach den rechtsradikalen Übergriffen auf die
Asylunterkunft in Heidenau fordert Sachsens Ausländerbeauftragter
Geert Mackenroth (CDU) einen besseren Schutz solcher Gebäude.
Auch ein Demonstrationsverbot komme für ihn in Frage, sagte er am
Montag im rbb-Inforadio: "Man kann denken an professionelle
Wachdienste, an Konfliktmanager, Videoüberwachung ist sicher
notwendig. Und wir müssen auch darüber nachdenken, ob der
Kontrollbereich, den die sä
