6.35 Uhr, Alexander Hug, stellvertretender Leiter der
OSZE-Beobachtermission, Thema: Ukraine
7.05 Uhr, Cemile Giousouf, CDU, Integrationsbeauftragte der
Unionsfraktion, Thema: Flüchtlingsproblem
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Mit 60 Prozent sind etwas mehr Befragte als im Juli (Juli II: 54
Prozent) der Meinung, Deutschland könne die große Zahl an
Flüchtlingen, die zu uns kommen, verkraften. 37 Prozent sehen dies
nicht so (Juli II: 41 Prozent – Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht").
Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten kommen, haben bessere Chancen
auf ein Bleiberecht in Deutschland. Fast drei Viertel (74 Prozent)
und Mehrheiten in allen Parte
Bund erhöht die Asylbewerberprognose für das Jahr
2015 auf bis zu 800.000
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesinnenminister Dr. Thomas de
Maizière erklärt, der Bund erwarte für das Jahr 2015 insgesamt bis zu
800.000 Asylanträge. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:
"Die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingssituation
müssen jetzt zügig zu einem konstruk
Zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets für
Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen
Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:
"Der Bundestag hat eine politisch und wirtschaftlich falsche
Entscheidung getroffen, die zudem gegen deutsches und europäisches
Recht verstößt. Zwei rechtliche Voraussetzungen für ein
ESM-Hilfspake
Die FREIEN WÄHLER fordern von Bundeskanzlerin
Merkel nach der morgigen Abstimmung zum nunmehr dritten
Griechenlandhilfspaket, die Vertrauensfrage zu stellen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Kanzlerin hat zum zweiten
Hilfspaket behauptet, dass es nie ein drittes geben wird. Nun kommt
es doch. Sie hat der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt. Wenn mehr als
60 Abgeordnete aus den eigenen Reihen morgen NEIN sagen, dann muss
die Kanzlerin den gleichen Schritt wie ihr griech
In Eurogruppensitzung wurden noch wichtige
Klarstellungen und Verbesserungen erreicht
Am gestrigen Freitagabend hat die Eurogruppe ihre Zustimmung zum
dritten Rettungspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86
Milliarden Euro in Brüssel erteilt. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph
Brinkhaus, und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg:
"Die gestrige Einigung der Eurofinanzminister ist ein politisch
Zur Grundsatzeinigung über ein drittes Hilfspaket
für Griechenland erklärt der Vizepräsident des Europäischen
Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament
FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:
"Die Reaktion des Bundesfinanzministeriums auf das dritte
Hilfspaket bestätigt die Kritik der Freien Demokraten in vollem
Umfang: Solange die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben
ist, ist das Paket rechtswid
Berlin, 12. August 2015
Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Der Bau der Mauer am 13. August 1961 ist bis heute weltweit ein
Symbol für den menschenverachtenden Versuch eines Unrechtregimes, den
Freiheitswillen seiner Bürgerinnen und Bürger mit einem steinernen
Bollwerk zu begrenzen. Über Jahrzehnte waren Millionen Menschen ihrer
Freiheit beraubt und Millionen Familien, Freunde
7.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesfinanzminister: Thema: Griechenland
8.05 Uhr, Eva Högl, SPD, stellv. Fraktionsvorsitzende, Thema:
Sichere Herkunftsländer
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7.05 Uhr, Aydan Özoguz, SPD, Beauftragte der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Thema:
Zuwanderung
8.05 Uhr, Bernd Riexinger, Vorsitzender Die Linke, Thema:
Flüchtlinge
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