Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat
das Einlenken der türkischen Regierung im Konflikt mit der
Terrormiliz Islamischer Staat begrüßt.
Er hätte allerdings auf eine frühere Wende gehofft, sagte Özdemir
am Freitag im rbb-Inforadio:
"Es kommt reichlich spät. Die Türkei hat lange Zeit auf die
Strategie gesetzt, der Feind meines Feindes ist mein Freund. Alles
was hilft, den syrischen Diktator Assad zu beseitigen, ist g
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am
heutigen Donnerstag gemeinsam mit BDI, DIHK und ZDH das
"Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand" vorgestellt. Hierzu erklärt der
Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten:
"Wir freuen uns, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die
Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft erkennt. Sein
"Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand enthält ein
Die Frage ist nicht, wie die CSU weitermacht oder
wieder aufersteht, sondern mit wem. Seehofers Rückzug steht bevor,
den idealen Zeitpunkt hat er wohl verpasst, den Zeitpunkt, an dem sie
ihm einen Glorienschein verpasst hätten. Zwei Lager streiten um das
Erbe: Tradition und Moderne, die Stammtischbrüder um Finanzminister
Markus Söder und Generalsekretär Andreas Scheuer gegen die Diplomaten
um Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und den Europapolitiker Manfred
Weber. D
Union begrüßt Gesprächsbereitschaft bei grünem
Ministerpräsidenten
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) hat Medienberichten zufolge Gesprächsbereitschaft über
weitere sichere Herkunftsstaaten signalisiert. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl:
"Endlich gibt es auch bei den Grünen Bewegung! Es gibt keinen
sachlichen Grund, weitere Länder des West
Die heftige Kritik an der Asylpolitik seiner Partei
hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer energisch zurückgewiesen.
"Die Belastungsgrenze für die Kommunen und die Gesellschaft vor Ort
ist überschritten", sagte er im phoenix-Interview. Bayern wolle das
Asylverfahren drastisch verkürzen. "Das ist keine Polemik und keine
Scharfmacherei, sondern blanke Realität." Bei einem großen Teil der
Asylbewerber handle es sich um "bloße
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, hat
dem früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Norbert Blüm
herzlich zu seinem 80. Geburtstag gratuliert. Im Namen der ganzen
Partei dankte er ihm für seinen "großen Einsatz für die Sache der
Union und beim Erreichen unserer gemeinsamen Ziele." Weiter schrieb
Peter Tauber: "Über 30 Jahre lang waren Sie Mitglied im
CDU
Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20.
Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter
Tauber:
Anlässlich des Jahrestages des Attentats auf Adolf Hitler am 20.
Juli 1944 gedenken wir aller mutigen Frauen und Männer, die im
Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihr
Leben gelassen haben. Ihr selbstloser Einsatz gegen die
menschenverachtende Diktatur war ein Zeichen dafür, dass ein besseres
Deutschland mö
"Die Zustimmung des Bundestages zum dritten
Griechenlandpaket ist ein katastrophaler Fehler", sagt Hubert
Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen
Landtag und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Europa wird
beschädigt, der Euro wird zur Billig-Währung und Griechenland von den
Geldgebern gedemütigt", ist Aiwanger überzeugt.
Bei der Einführung des Euro sei den Bürgern hierzulande gerade von
der CDU/CSU u
Drittes Hilfspaket für Griechenland polarisiert
Bundesbürger 46 Prozent der befragten Bundesbürger fordern den
Bundestag auf, neuen Hilfspaket-Verhandlungen für Griechenland
zuzustimmen. 49 Prozent sähen es lieber, der Bundestag würde
entsprechende Verhandlungen ablehnen.
Bei den Anhängern der Regierungskoalition und der FDP halten sich
Befürworter und Gegner in etwa die Waage. Bei den Wählern der Linken
und den Grünen findet ein positi
Am heutigen Donnerstag hat das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die diesjährigen
Fördervorhaben des Bundes bei den nationalen Projekten des Städtebaus
bekanntgegeben. Hierzu erklären die baupolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestags Marie-Luise Dött und der
zuständige Berichterstatter Kai Wegner:
