"Merkel und Schäuble haben mit ihrer verfehlten
Rettungsschirm-Politik den Euro-Karren völlig an die Wand gefahren.
Anstatt schon vor Jahren die Einführung der Drachme als Zweitwährung
in Griechenland voranzutreiben, haben sie die Öffentlichkeit
eingeschüchtert und Milliarden an deutschen Steuergeldern in
Griechenland veruntreut. Merkel und Schäuble müssen jetzt
zurücktreten, bevor sie noch mehr Unheil anrichten – beispielsweise
mit dem ko
Zu dem aktuellen Stand der Verhandlungen um
Griechenland erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland,
Jörg Meuthen:
"In diesen Tagen zeigt sich final und in ihrer ganzen Absurdität,
wohin die sogenannte Griechenland-Rettungspolitik geführt hat. Der
tatsächliche Charakter der gigantischen Konkursverschleppung, die
diese Politik von Beginn an war, wird nun für wirklich jedermann
offenkundig. Diese grundfalsche, sich an den Steuerzahlern
v
Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke wollte mit
seiner Partei Alternative für Deutschland eine – im historischen
Vergleich – mittelgroße politische Revolution anzetteln und die
Gemeinschaftswährung Euro in ihrer heutigen Form zum Einsturz
bringen. Aber er hat in seine Alternativ-Partei Leute gelockt und
hineingelassen, die einen ganz anderen Umsturz im Sinn haben: Sie
wollen ein Deutschland mit rechtsnationaler, ausländerfeindlicher und
antieuropäischer Gesinnung.
Historische Chance für Demokratie, Freiheit,
Stabilität und Wohlstand in der Region
Am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag besucht
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Länder des Westbalkans. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Alle Länder des westlichen Balkans sollten auf mittlere Sicht der
Europäischen Union angehören. Slowenien ist bereits seit 2004
EU-Mitglied, Kroat
Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in
nationales Recht umgesetzt
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des
Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, mit dem
u.a. die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das
Rettungswesen – ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte – in
nationales Recht umgesetzt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebi
Zum Kabinettsbeschluss der Erbschaftsteuerreform
erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
"Es ist schon bemerkenswert, dass die damalige
Erbschaftsteuerreform des SPD-Bundesfinanzministers weitaus
unternehmensfreundlicher war, als die des CDU-Bundesfinanzministers.
Die Einbeziehung des privaten Vermögens der Erben bei der Bemessung
der Erbschaftsteuer vergrößert die Unsicherheiten bei der Fortführung
von Familienbetrieben, da sie einen z
Anlässlich des bevorstehenden Krisengipfels zur
Zukunft Griechenlands erklärt der Sprecher der Alternative für
Deutschland, Jörg Meuthen:
"Die Griechen haben am Wochenende deutlich votiert. Sie wollen den
Euro nicht um jeden Preis. Die EU-Eliten jedoch scheint das wenig zu
kümmern. Allen voran die französische Regierung will Griechenland
unbedingt im Euroraum halten. Es geht ihr dabei aber nicht um das
Wohl der Griechen oder Europas.
Die Alternative für Deutschland ist vor fast
zweieinhalb Jahren angetreten, um einer angeblich alternativlosen
Politik die Stirn zu bieten. Themen wie die verfehlte Eurorettung,
Bürgerentscheide nach Schweizer Modell, eine Finanzpolitik, die nicht
immer weiter nachfolgende Generationen mit noch höheren Schulden
belastet oder eine sachgerechte Einwanderungspolitik standen im
Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. In diese Alternative für
Deutschland sind viele interessi
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht wesentliche
Punkte seiner Forderungen in der Vorlage zur Reform der
Erbschaftsteuer erfüllt. Gleichwohl sind Nachbesserungen in den
parlamentarischen Beratungen dringend erforderlich. "Alle Welt
beneidet uns um den German Mittelstand. Da würde keiner eine
Gefährdung unserer krisenresistenten Unternehmens- und
Eigentümerstruktur durch falsche Weichenstellungen verstehen.
Insbesondere die qualitativen Bewertungskriterien fü
Zum Ergebnis des Referendums in Griechenland
erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Nach dem griechischen Nein zu den Reformvorschlägen der Gläubiger
ist nun ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone unausweichlich
geworden." Petry warnte davor, sich dieser Realität noch länger zu
verschließen und forderte die Bundesregierung dazu auf, den deutschen
Steuerzahler vor weiterem Schaden zu bewahren.
