Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke
hat davor gewarnt, Griechenland trotz der bevorstehenden Staatspleite
im Euro zu halten. "Wenn Frau Merkel heute im Bundestag sagt, die Tür
stehe für Griechenland immer offen, dann bedeutet dies: Sie hat sich
mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch immer nicht
abgefunden."
Dabei, so Lucke, wären die Folgen eines Grexit, überschaubar. "Die
Ansteckungsgefahr ist von Merkel immer übert
Kirchenrat der Ukraine besucht die CDU/CSU-Fraktion
Im Rahmen seines Besuches in Deutschland hat der Kirchenrat der
Ukraine mit Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Chancen auf
eine Verständigung im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland
erörtert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und
Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland dauert an, vor
allem weil das Minsk II-A
Zur Debatte im Deutschen Bundestag über die Lage in
Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Euro-Zone braucht einen Neustart mit fairen Regeln, an die
sich alle halten. Die Regierung Tsipras hat sich verzockt und Europa
über Monate der Lächerlichkeit preisgegeben. Es ist jetzt fünf nach
zwölf, um einen Plan B für eine Euro-Zone ohne Griechenland
vorzulegen. Dazu hat die Bundeskanzlerin nichts gesagt. Das Gute an
den
Bundesarbeitsministerin Nahles hat am gestrigen Dienstag
Erleichterungen für die Aufzeichnungspflichten nach dem
Mindestlohngesetz angekündigt. Hierzu erklärt die tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Es ist gut, dass sich Frau Nahles auf Druck der Union bewegt hat.
Für beschäftigungsintensive Unternehmen wie in der Hotelerie und
Gastronomie sind die verminderten Aufzeichnungsp
Konflikt im Jemen droht die Region weiter zu
destabilisieren
Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen nehmen Gewalt und
Chaos im Jemen weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Scheitern der Friedensgespräche in Genf hat die Hoffnungen
auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzungen in Jemen vorerst
beendet. In der Hauptstadt Sanaa wurden bei der Explosion einer
Autobombe am gestrigen T
Ziel der Deutschen Stiftung Mediation und des Evangelisches Bildungswerk am 3. Jahrestag des Mediationsgesetzes ist es, Mediation in Deutschland bekannter zu machen.
Erleichterungen bei Vorschriften zur Dokumentation
stärken Akzeptanz des Mindestlohnes
Im Rahmen einer Bilanz nach einem halben Jahr Mindestlohn hat die
Bundesarbeitsministerin heute Erleichterungen bei den
Dokumentationspflichten angekündigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Lockerung der
Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz s
Aus Anlass des 25. Jahrestages des Inkrafttretens der
deutsch-deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Der 1. Juli 1990 markiert den entscheidenden Meilenstein auf dem
Weg zur deutschen Einheit. Mit der Einführung der Deutschen Mark in
Ostdeutschland und mit der Abschaffung der Personenkontrollen an der
innerdeutschen Grenze war die Einheit nicht länger ein abstrak
