Einen schrittweisen Ausstieg aus der
Kohleverstromung erwartet eine Bevölkerungsmehrheit von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt nach ihrem Klimaversprechen
in Elmau. In einer repräsentativen Umfrage von TNS-Emnid im Auftrag
von Greenpeace sprachen sich 59 Prozent dafür aus, dass Deutschland
bis zum Jahr 2040 die Energiegewinnung aus Kohle aufgibt. "Die
meisten Menschen in Deutschland wollen, dass der Klimaschutz vor
ihrer Haustür beginnt", sagt Tobias
Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat den
heute publik gewordenen Fünf-Präsidenten-Bericht zur weiteren
Vertiefung der EU scharf kritisiert. Kölmel: "Die EU will
krisenfester werden und öffnet mit solchen vermeintlichen Lösungen
der Krise erst recht Tür und Tor." Wenn die Chefs der EU-Kommission,
EZB und Co. in ihrem Papier noch mehr Kontrolle über Haushalte und
noch weniger Souveränität der Nationalstaaten forderten, setzten
Greenpeace-Analyse zeigt Schwächen des
Gegenvorschlags zum Klimabeitrag
Berlin, 22. 6. 2015 – Der Gegenvorschlag der Bergbaugewerkschaft
IG BCE und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zum
Klimabeitrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) würde die
Verbraucher deutlich teurer kommen. Zudem würde der Vorschlag weit
weniger CO2 einsparen und Kraftwerke subventionieren, die auch ohne
politische Regelung vom Netz gingen. Dies ist das Ergebnis einer
Analy
Bericht über die Militäroperation 2013 gegen
Angriffe aus dem Gazastreifen
Vor der Veröffentlichung eines kritischen Untersuchungsberichts
der Vereinten Nationen zum Gaza-Krieg im vergangenen Sommer hat eine
hochrangige Militärdelegation, der auch General a.D. Klaus Naumann
angehört, einen eigenen Bericht vorgelegt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
Anlässlich des "Gedenktags für die Opfer von Flucht
und Vertreibung", der in diesem Jahr erstmals begangen wird, erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Am 20. Juni findet erstmals der "Gedenktag für die Opfer von
Flucht und Vertreibung" statt. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass mit
einem bundesweiten Gedenktag an das Leid der deutschen
Heimatvertriebenen erinnert wird. Millionen Deutsche wurden nach dem
Zweiten Wel
Sperrfrist: 19.06.2015 00:00
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EU-weite Flüchtlingsquote findet große Zustimmung
79 Prozent der deutschen Bevölkerung befürworten den Vorschlag,
die nach Europa kommenden Flüchtlinge auf Grundlage einer Quote auf
die einzelnen EU-Mitgliedsländer zu verteilen. Lediglich 16 Prozent
der Bürger lehnen dies ab. Bei allen Parteianh&au
Anlässlich der Veröffentlichung der Umweltenzyklika
"Laudato si" von Papst Franziskus erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU Deutschlands und Vorsitzende der Kommission
"Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren", Julia Klöckner:
Papst Franziskus greift mit seiner Enzyklika Überlebensfragen der
Menschheit auf. Wir sind dem Papst dankbar, dass er uns wichtige
Denkanstöße und Orientierung gibt. Unser Planet – unser gem
Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung
In Deutschland wird am Weltflüchtlingstag – dem 20. Juni – auf
Initiative von CDU und CSU erstmals der nationale "Gedenktag für die
Opfer von Flucht und Vertreibung" begangen. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Am 20. Juni 2015 begehen wir im Rahmen des Weltflüchtlingstages
zum ersten Mal den
Unterstützung des Bundes ersetzt nicht die
Länderverantwortung
Am heutigen Donnerstag findet die Ministerpräsidentenkonferenz der
Länder mit der Bundeskanzlerin statt. Thema ist unter anderem die
Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hierzu erklären der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer und der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Fraktion
Ingbert Liebing:
