Einige Tage lang schien es vorstellbar, dass die
Berliner CDU von der Debatte über die Öffnung der Ehe profitiert.
Sicher, sie blockiert die Zustimmung zu einem entsprechenden
Entschließungsantrag im Bundesrat und sie stellt sich gegen alle
anderen Parteien im Abgeordnetenhaus. Doch dauerhaft ist der
politische Schaden überschaubar. Sollten die Mitglieder im Juli die
Ehe für alle befürworten, dann hätten die liberalen Kräfte im
Landesverband um G
"In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr
aus dem Bundestag abgeflossen. Wir können jedoch keine Entwarnung und
für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen
zeigen, dass eine Neuaufsetzung des Netzwerks im Bundestag notwendig
ist." Dies erklärte Petra Sitte, 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin nach der Sitzung des Ältestenrats zu den
IT-Problemen im Bundestag. Sitte weiter:
Startups und junge Gründer auf dem Weg zum
Börsengang unterstützen
Am heutigen Donnerstag startet die Deutsche Börse ihr "Deutsche
Börse Venture Network", um junge, wachstumsorientierte Unternehmen
mit Investoren zusammenzuführen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Jarzombek:
"Für junge Unternehmen gerade aus der Digitalwirtschaft ist der
Zugang zu ausreichend
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor
Gysi, zieht eine selbstkritische Bilanz. "Wenn ich gewusst hätte, was
alles auf mich zukommt, hätte ich es höchstwahrscheinlich nicht
gemacht", sagt er mit Blick auf seine politische Karriere im
Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Nach 26 Jahren in
politischen Spitzenfunktionen will der Politiker ab Oktober kürzer
treten. Er habe in diesen Jahren Freunde und Familie vernachlässigt.
"Das bezahlt
Als Überschreitung der vertraglichen Kompetenzen
der EU hat der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke die
verpflichtende Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des
TTIP-Abkommens zwischen der EU und den USA kritisiert. "Nach Artikel
207 AEUV darf die EU nur die Grundsätze ausländischer
Direktinvestitionen regeln. Einzelheiten zu regeln ist den
Mitgliedsstaaten vorbehalten. Welches Gericht anzurufen ist, wenn
Investoren Rechtsschutz gegen Diskriminie
Auf das Netzwerk des Deutschen Bundestags ist ein schwerer
Hackerangriff verübt worden. Dazu erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernhard Kaster, der
die Fraktion auch in der zuständigen IuK-Kommission des Ältestenrats
vertritt:
"Aus Sicht der Unionsfraktion müssen selbstverständlich alle
Kompetenzen, über die der Bund verfügt, auch zur Abwe
Bahlsen: Unsere Aufgabe ist Sicherung des Wohlstandes für kommende
Generationen
Die Bundesdelegiertenversammlung auf dem heutigen Wirtschaftstag
wählte Werner M. Bahlsen, Vorsitzender der Geschäftsführung des
Süßgebäck-Herstellers Bahlsen, als Nachfolger von Prof. Kurt J. Lauk.
Der 66-jährige Familienunternehmer aus Hannover löst Lauk nach 15
Jahren an der Spitze des Unternehmerverbandes ab.
"Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich
ihren Hintern bewegt und als größte Anteilseignerin der Post
deeskalierend tätig wird", sagt Jutta Krellmann,
gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts
der Wiederaufnahme des unbefristeten Streiks bei der Deutschen Post
AG, nachdem diese die Erklärungsfrist des Tarifangebots der
Gewerkschaft Verdi am 4. Juni verstreichen ließ. Krellmann weiter:
Die Linke tut gut daran, an einem eigenständigen
Kurs festzuhalten und möglicherweise nötige Kompromisse nicht bereits
vorwegzunehmen. Sie ist derzeit die einzige Partei, die den Konflikt
nicht scheut, die sich in wichtigen Fragen der ganz großen
Bundestagskoalition von CSU bis Grünen widersetzt, die auch vielen
Bürgern Unbehagen bereitet. Wie sie diese aufbrechen und in andere
Mehrheiten umkrempeln kann, das ist eine spannende Frage. Ob ihr das
auch ohne G
Die Sprecherin der Alternative für Deutschland,
Frauke Petry, hat am Mittwoch davor gewarnt, das Risiko eines
"Grexits" zu überschätzen und weitere Zugeständnisse an Griechenland
zu machen, um es in der Eurozone zu halten. "Am Beispiel
Griechenlands und den jüngsten Stand der Verhandlungen mit seinen
Gläubigern ist nun endgültig klar: Dieses Experiment ist gescheitert.
Ein –Grexit– ist die beste Lösung für alle Beteiligten und nu
