In einem aktuellen Antrag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zur
Religionsfreiheit in den Staaten weltweit vorzulegen. Hierzu erklärt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Beauftragte für Kirchen
und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion, Franz Josef Jung:
"Die Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. In
Deutschland garantiert das
Genfer Gespräche können friedliche Beilegung des
Konflikts einleiten
In Genf haben am gestrigen Dienstag Verhandlungen zur Lösung der
Krise im Jemen begonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Bereitschaft aller
Konfliktparteien, nun miteinander in Genf zu verhandeln. Das Treffen
ist ein erster Schritt hin zu einer möglichen Beil
Einen massiven Konflikt zwischen dem
Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof sieht
AfD-Bundessprecher Bernd Lucke aufgrund des soeben ergangenen
EuGH-Urteils, das der EZB den Ankauf von Staatsanleihen erlaubt. "Das
Bundesverfassungsgericht hat explizit gesagt, dass der sog.
OMT-Beschluss der EZB nicht vom Mandat der EZB gedeckt sein dürfte",
erinnerte Lucke. "Das steht unmittelbar im Widerspruch zum heutigen
Urteil des EuGH. Um es noch deutlicher
Zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17.
Juni 1953 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter
Tauber:
Die CDU Deutschlands gedenkt der Opfer des 17. Juni. Jedes Jahr
aufs Neue erinnert uns dieses Datum daran, dass Freiheit keine
Selbstverständlichkeit ist. Vor 62 Jahren sind Hunderttausende
Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR auf die Straße gegangen,
um ein Zeichen für Demokratie, für Selbstbestimmung, für
Neues Gesetz erhöht IT-Sicherheit für Bürgerinnen
und Bürger
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz zur
Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
(IT-Sicherheitsgesetz) beschlossen. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Mit dem IT-Sicherheitsgesetz wird ein wesentlicher Baustein der
Digitalen Agenda umgesetzt. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, d
Waren zu Jahresbeginn noch 55 Prozent der Deutschen für einen
Verbleib Griechenlands im Euro und nur 33 Prozent dagegen (Rest zu
100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), so wollen
jetzt nur noch 41 Prozent, dass Griechenland den Euro behält, 51
Prozent sind dagegen.
Verhandlungen über griechische Reformmaßnahmen
Damit die nächste Rate der Hilfsgelder an Griechenland Ende Juni
ausgezahlt werden kann, müssen sich die G
