8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Griechenland
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
7.05 Uhr, Katja Kipping, Vorsitzende Die Linke,
Thema: Griechenland
7.35 Uhr, Giorgos Chondros, Parteivorstand der Syriza, Thema:
Griechenland
7.35 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für
Verfassungsschutz, Thema: Tunesien
8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellv. Vorsitzender SPD-Fraktion,
Thema: Griechenland
8.35 Uhr, Martin Schulz, SPD, Präsident des Europäischen
Parlaments, Thema: Griechenland
Pressekontakt:
WDR Presse und Information
Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke
begrüßt die Entscheidung der europäischen Finanzminister, das
Griechenlandprogramm nicht zu verlängern. Gleichzeitig wies er auf
den Schaden nach "fünf Jahren falsch verstandener Solidarität hin".
Lucke: "Europa steht vor einem Scherbenhaufen. Jahrelang wurden
Milliarden in einen insolventen Staat gepumpt. Die griechischen
Bürger haben fünf Jahre lang unter hoher Arbeitslosigkeit und
Kontrollen im Hinterland sind wichtiger Baustein
eines sicheren Schengen-Raums
Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer
Frühjahrstagung ihre Erfahrungen mit den vorübergehend wieder
eingeführten Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau
diskutiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Die Grundidee des vor 30 Jahren abgeschlossenen Schengener
Abkommens war und ist bis h
Expertengruppe schließt Arbeit ab
Die Expertengruppe zur "Überarbeitung der Tötungsdelikte" hat ihre
Arbeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
abgeschlossen. Die Ergebnisse sollen in der kommenden Woche
vorgestellt werden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Für die Unionsfraktion hat die Reform der Tötungsdelikte aktuell
keine Priorit&au
70. Gründungsjubiläum zum Anlass für
Strukturreformen nehmen
Am 26. Juni 1945 verabschiedeten die Vertreter von 50 Staaten in
San Francisco das Gründungsdokument der Vereinten Nationen. Es trat
am 24. Oktober 1945 in Kraft. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Den Vereinten Nationen kommt seit 70 Jahren eine entscheidende
Rolle bei der Wahrung des Friedens auf der Welt und der Bewä
Berlin, 25.06.2015
Aus Anlass des Berliner Gründungsaufrufes der Christlich
Demokratischen Union vor 70 Jahren erklärt der Generalsekretär der
CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Am 26. Juni 1945 fordern die Unterzeichner des Berliner
Gründungsaufrufes der CDU in einem eindringlichen Appell und "aus
heißer Liebe zum deutschen Volk die christlichen, demokratischen und
sozialen Kräfte zur Sammlung, zur Mitarbeit und zum Aufbau einer
neuen Heimat au
Die Mitglieder der Berliner CDU können ab Freitag
nächster Woche darüber abstimmen, ob sie eine Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare für richtig halten.
Das Parteipräsidium beschloss am Mittwochvormittag den genauen
Frage-Wortlaut und einen Zeitplan für diese Mitgliederbefragung. Die
Broschüre, die ab Donnerstag in Druck geht, werde Argumente von
Befürwortern und Skeptikern aufführen, sagte der CDU-Generalsekretär
K
ELA kann Kapitalverkehrskontrollen nicht ersetzen
Im Laufe der vergangenen sieben Tage hat die Europäische
Zentralbank (EZB) das Volumen für die Notfallkredite ELA (Emergency
Liquidity Assistance) dreimal angehoben. Aktuell beträgt es mehr als
87 Milliarden Euro und soll bis auf Weiteres alle 24 Stunden
überprüft werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:
"Durch die stetige Anhebung des Li
Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke
hat den Krisengipfel der Euro-Staaten am Montag als Fortsetzung einer
quälenden Hängepartie kritisiert. "Die Bürger in Europa erwarten
endlich Lösungen im Schuldenstreit mit Griechenland, weil sie zurecht
wissen wollen, was mit ihrem Geld passiert. Stattdessen lautet die
Bilanz dieses Treffens: Außer Spesen nichts gewesen!"
Während die griechische Seite ihre europäischen Partner mit kurz
vor
