Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat den Rücktritt des
griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis begrüßt.
Im rbb-Inforadio sagte Annen, dies sei ein Signal, dass die
griechische Regierung wieder zu ernsthaften Verhandlungen mit den
Partnern der Euro-Zone bereit sei:
"Sprache ist ein Instrument der Politik. Und die Sprache von Herrn
Varoufakis hat sehr, sehr viel Porzellan zerschlagen. Es war schwer
vorstellbar, mit
Nachrichtendienste sind für wehrhafte Demokratie
unverzichtbar
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung
das "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des
Verfassungsschutzes" verabschiedet. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Mit dem heute verabschiedeten "Gesetz zur Verbesserung der
Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" setzen wi
Eine dramatische Entwicklung in der Eurokrise und vergleichsweise
wenig Veränderungen in den Einstellungen der bundesdeutschen
Bevölkerung: Zwar gehört jetzt für 49 Prozent (Juni: 13 Prozent) das
Thema Euro und Europa zu den beiden wichtigsten politischen Problemen
in Deutschland, aber genau wie vor drei Wochen wollen 41 Prozent,
dass Griechenland im Euro bleibt. 52 Prozent (Juni: 51 Prozent)
sprechen sich gegen den Verbleib des stark verschuldeten Landes im
Eurorau
Heute haben sich die Fachpolitiker der Koalition mit dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung auf ein ganzes Paket von
Maßnahmen zur Novellierung des
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) geeinigt, auch
"Meister-BAföG" genannt. Damit werden die Fördermöglichkeiten von
Aufstiegsfortbildungen deutlich verbessert. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Frakt
Ziel ist Verbesserung der Arbeitsverhältnisse von
Nachwuchswissenschaftlern
Heute haben sich die Koalitionsfraktionen abschließend auf
Eckpunkte für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
verständigt. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert
Rupprecht:
"Wir als Unionsfraktion freuen uns, dass es gelungen ist, auf der
Grundlage unseres der SPD vorgelegten Angebots
Eine deutliche Mehrheit von 56 Prozent der
Anhänger der AfD glaubt, dass der Hamburger Wirtschaftsprofessor
Bernd Lucke für den alleinigen Vorsitz der Partei geeigneter wäre als
die Chefin der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Frauke Petry, für
die sich nur 23 Prozent der AfD-Sympathisanten aussprachen. Nach
einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern zum
bevorstehenden AfD-Bundesparteitag in Essen meinen 15 Prozent der
Befragten, dass sowohl Lucke als
Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss des Deutschen
Bundestages mit der Präventionsarbeit der Nationalen Anti-Doping
Agentur Deutschlands (NADA) befasst. Ebenso standen aktuelle
Entwicklungen im Anti-Doping-Kampf und künftige Aufgaben der NADA im
Mittelpunkt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:
Die Fraktion "Die Linke" fordert, dass die Versicherungspflicht in
der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und übergangsweise
die Ausgabe der Gesundheitskarte auf alle Leistungsberechtigten nach
dem Asylbewerber-Leistungsgesetz ausgeweitet werden. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg
Nüßlein:
"Die Unionsfraktion lehnt Pläne der Linken ab, eine
Versi
"Merkel hat ihr Versprechen von Elmau gebrochen"
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen enttäuschenden
Klimabeschluss
Berlin, 2. 7. 2015 – Gegen den enttäuschenden Koalitionsbeschluss
zur Klimaabgabe demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem
Bundeswirtschaftsministerium. Mit einem Banner "Kohleausstieg: In
Elmau versprochen, in Berlin gebrochen!" werfen die Klimaschützer
Kanzlerin Angela Merkel (CDU
