Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der
SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat nach der Abstimmung des
griechischen Parlaments von einer Zäsur in der griechischen
Regierungspolitik gesprochen.
Die Regierung, die lange Zeit für etwas anderes gekämpft habe,
müss jetzt Beschlüsse fassen, für die sie nicht stand, betonte
Miersch am Donnerstag im rbb-Inforadio (7.45 Uhr). "Das ist auch in
der Dimension und der Intensität der Beschlü
Die Griechenland-Krise hat die Nerven bloßgelegt –
auch im politischen Berlin. In der schwarz-roten Koalition wird
unterschiedlich dargestellt, inwieweit die Verhandlungsposition der
Bundesregierung vorher abgestimmt war. Insbesondere SPD-Vertreter
haben dazu kritische Fragen, auch an den eigenen Parteivorsitzenden.
Für Sigmar Gabriel ist es schwer, den Weg zu finden zwischen
verlässlicher Regierungsarbeit und dem Wunsch vieler SPD-Mitglieder,
sich gegen die Union abzugren
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki lehnt es ab, um
enttäuschte AfD-Anhänger aus dem entmachteten Lager des
Parteigründers Bernd Lucke zu werben. Lucke habe "selbst erklärt, er
sei kein Liberaler", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung"
(Mittwochausgabe): "Wie sollen wir mit homophoben europafeindlichen
Antiamerikanern gemeinsame Sache machen? Die sollen bleiben, wo der
Pfeffer wächst."
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Ko
Zur anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag
über weitere Finanzhilfen für Griechenland erklärt die Sprecherin der
Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt
im Nebel. Die Bundesregierung verhandelt in Brüssel zunehmend
intransparent. Neben der völlig unsinnigen und unabgestimmten
Forderung von Schäuble nach einem Grexit auf Zeit, ist der neuste
Coup nun, sich weitere Griechenla
Einhaltung der Vereinbarung muss jederzeit
überprüft werden können
Nach zähen, immer wieder verlängerten Schlussverhandlungen haben
die fünf UN-Vetomächte und Deutschland am Dienstagmorgen eine
Einigung mit dem Iran im Atomstreit erzielt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zwischen dem
Iran einerseits sowie den Vet
Fraktion verliert herausragenden Außen- und
Sicherheitspolitiker
Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist in der Nacht zum Montag plötzlich
gestorben. Zum Tod Philipp Mißfelders erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert durch den plötzlichen Tod
Philipp Mißfelders einen herausragenden Außen- und
S
Zum Ergebnis des Eurozonen-Gipfels erklärt der
FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:
"Wir sind in Sorge, dass sich durch diesen Gipfel die Fliehkräfte
in Europa weiter verstärken. Am Wochenende wurde die Chance für einen
Neustart der Euro-Zone leider nicht genutzt. Denn statt
Verlässlichkeit und wirksamer Wirtschaftsreformen regiert mehr denn
je das Prinzip Hoffnung.
Das neue Spar- und Reformpaket löst die strukturellen Probleme
Griechenlands un
"Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Siegmar
Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft. Erneut sollen
Steuermilliarden für die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten
Politik verschleudert werden. Die neuen –Hilfspakete– dienen wieder
nur der Zahlung alter Schulden mit neuen Schulden und der Stützung
der griechischen Banken. Der wirtschaftliche Niedergang und die
soziale Misere in Griechenland werden sich unter den
Kürzungsprogrammen absehbar
Fraktion verliert einen ihrer profiliertesten
Außenpolitiker
Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag
auf Montag gestorben. Der 35-Jährige hinterlässt eine Frau und zwei
Kinder. Zum Tod von Philipp Mißfelder erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Wir sind bestürzt, fassungslos und traurig. In unseren Gedanken
sind wir
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert
Aiwanger fordert den Rücktritt der Kanzlerin und des
Bundesfinanzministers und begründet: "Merkel und Schäuble haben mit
ihrer verfehlten Rettungsschirmpolitik den Euro-Karren völlig an die
Wand gefahren. Anstatt schon vor Jahren die Einführung der Drachme
als Zweitwährung in Griechenland voranzutreiben, haben sie die
Öffentlichkeit eingeschüchtert und Milliarden an deutschen
Steuergeldern in
