Angesichts der aktuellen Zahlungsunfähigkeit
Griechenlands und eines erneuten Finanzbedarfs in Milliardenhöhe
fordern die FREIEN WÄHLER eindringlich, die Einführung der
Zweitwährung Drachme zusätzlich zum Euro in Griechenland endlich
voranzutreiben. Bundeschef Hubert Aiwanger: "Griechenland ist pleite
und wenn wir so weitermachen sind wir es auch bald. Mit der jetzigen
Rettungsstrategie bleibt Griechenland ein unfüllbares Fass ohne
Boden, wir haften
Unter dem Motto "… damit wir klug werden" diskutiert der
Evangelische Kirchentag in Stuttgart bis Sonntag ein vielfältiges
Programm. Hierzu erklärt der kirchen- und religionspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Für uns als Mitglieder CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es
selbstverständlich, auf dem Evangelischen Kirchentag präsent zu sein
und mit den Besuchern zu diskutieren.
AfD-Bundessprecher Bernd Lucke gab
Kramp-Karrenbauer recht: "Der Begriff der Ehe als dauerhafter
Gemeinschaft von Mann und Frau darf nicht ausgehöhlt werden. Nicht
ohne Grund ist die gleichgeschlechtliche Partnerschaft als
"eingetragene Lebenspartnerschaft", aber nicht als "Ehe" definiert.
Ich bejahe und unterstütze ausdrücklich die eingetragene
Lebenspartnerschaft, die ein wichtiges Rechtsinstitut gerade für
homosexuelle Paare ist. Aber mit de
Bundesministerin Andreas Nahles lobt sich selbst:
"Wir setzen einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik."
Mindestlohn und Rentenpaket sorgen nach Meinung der SPD für mehr
soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Aber wer bezahlt die Umsetzung
der SPD-Wahlversprechen? Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert: "Wir haben mit den Jüngeren
und denen in der mittleren Generation im Moment die so genannte
gekniffene Generation.
Deklaration des Stadtrats der zweitgrößten
tschechischen Stadt weist Weg in die Zukunft
Der Stadtrat der tschechischen Stadt Brünn (Brno) hat sich in
einer viel beachteten Erklärung von der Vertreibung der deutschen
Bevölkerung der Stadt Ende Mai 1945 distanziert. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen
Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Klaus
Brähmig:
Irakische Zentralregierung muss sich stärker für
Aussöhnung im gesamten Land einsetzen
In Paris trafen sich am gestrigen Dienstag Delegationen aus 13
Ländern, um ihr Engagement gegen die Terrorgruppe des sogenannten
"Islamischen Staates" (IS) abzustimmen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Der jüngste Vormarsch des sogenannten Islamischen Staates hat der
Weltgemeinscha
"Der Deutsche Bundesverband für Logopädie e.V.
(dbl) begrüßt das Positionspapier –Heilmittelerbringer direkter in
die Versorgung einbinden– der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion als einen Schritt zur Anerkennung der
wichtigen Bedeutung der therapeutischen Berufsgruppen im deutschen
Gesundheitssystem", sagte dbl-Präsidentin Dietlinde Schrey-Dern heute
vor der Presse in Düsseldorf anlässlich des vom 4. bis 6. Juni 2015
Für die SPD-Spitze bedeutet der unentschlossene
Schiedsspruch eine Niederlage. Ihr Ansinnen, eine Trennlinie zu
ziehen zwischen der Partei und dieser anrüchigen Geschichte, ist
vorerst gescheitert. Was das Schiedsgericht sich von dieser nur
scheinbar salomonischen Entscheidung erhofft, bleibt rätselhaft.
Wonach sollte in drei Jahren zu beurteilen sein, ob Edathy für die
SPD wieder erträglich ist? Parteien dürfen sich nicht als
Sittenwächter aufspielen. D
AfD-Sprecher Bernd Lucke hat mit Blick auf den
heutigen Berlin-Besuch von Großbritanniens Premier David Cameron
davor gewarnt, Camerons Werben für eine Rückführung wichtiger
Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten und sein Eintreten für mehr
Subsidiarität und Wettbewerb als national-egoistische Laune der
Briten abzutun. "Für die Überwindung der europäischen Krise brauchen
wir genau diese Impulse. Sie bedeuten einen Schritt in die richtige
Ric
