Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen
Mittwoch beschlossen, dass der Bund die Olympiabewerbung von Hamburg
für das Jahr 2024 mit 30 Millionen Euro unterstützt. Dazu erklären
der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard
Gienger, und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:
"Es ist ein gutes Signal, dass der Bund die Olympiabewerbung der
Stadt Hamburg für die O
Haushaltsausschuss beschließt Förderung sicherer
Fenster und Türen für Eigentümer und Mieter
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen
Mittwoch ein eigenes Programm zur Förderung von Maßnahmen zur
Einbruchssicherung im Gesamtvolumen von 30 Millionen beschlossen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Seit Jahren steigen die Einbruchszahlen an, in einigen
B
"Streikende Lokführer und maßlose Vorstände – das
ist das Ergebnis der Privatisierung, Korrektur tut not!" sagt
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger.
Vorstände der Deutschen Bahn bekommen doppelte Erfolgsprämie,
schreibt das Handelsblatt. 7,28 Mio. Euro statt 3,42 Mio. Euro. Für
die FREIEN WÄHLER ist das schamlose Selbstbedienungsmentalität.
Aiwanger: "Während sich die Bahnkunden wegen der fortwährenden
Streikerei an d
Der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin
von Notz, 44, hält es für möglich, dass die Große Koalition über die
NSA-Affäre stürzt. "Verweigern Kanzleramt und Union dem
Untersuchungsausschuss weiterhin die Liste mit den NSA-Suchanfragen,
die sogenannten Selektoren, müsste Sigmar Gabriel die Koalitionsfrage
stellen. Sonst wäre alles SPD-Gebaren der letzten Wochen reines
Maulheldentum", sagte von Notz dem stern. Der promoviert
Entscheidung für EU-Operation im Mittelmeer richtig
und notwendig
Die EU-Außenminister haben eine EU-Mission zur Bekämpfung von
Schleuserkriminalität und Menschenschmuggel im südlichen Mittelmeer
beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt den
Beschluss der EU-Außenminister, Schleusernetzwerke im südlic
Der "Weckruf 2015" ist der verzweifelte Versuch
zu retten, was zu retten ist. Offen warnt der Parteivorsitzende Lucke
vor einer Unterwanderung der jungen Partei durch rechtsaußen. Seine
Einsicht kommt viel zu spät. Lange haben gerade Lucke und Henkel vor
dieser Entwicklung die Augen verschlossen. Schließlich ließen sich
Lucke und Henkel lange Zeit dafür feiern, dass die AfD mit plumpen
Parolen gegen Flüchtlinge und Zuwanderung aus der EU punkten ko
Lucke hofft noch, es sei ein Albtraum, den er
erlebt. Wenn er aufwacht, wird er feststellen: Es ist die
Wirklichkeit. Die Partei, die einmal seine war, ist eine andere
geworden. Die Wahlerfolge in Ostdeutschland haben jene gestärkt, die
in einer ausländerfeindlichen Bewegung wie Pegida in Dresden eine
Massenbewegung sehen, deren politische Stimme sie sein wollen. Luckes
Weckruf vollendet organisatorisch, was in den Köpfen der Mitglieder
längst da ist: die Spaltung der P
