Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führt am heutigen
Mittwoch eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der
Aktienrechtsnovelle durch. Dabei steht auch der Bedarf für neue
Regelungen zum Schutz von Aktionären bei einem Rückzug der Aktien von
der Börse (sog. Delisting) auf dem Prüfstand. Hierzu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becke
Zum jüngsten Plagiat der FDP erklärt der Bremer
Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Christian Schäfer:
"Jahrelang hat die FDP die Eurorettungspolitik für Griechenland
mitgetragen. Nach der fulminanten Wahlniederlage und Rauswurf aus dem
Bundestag 2013 war die Eurorettung das zentrale Thema dieser Partei,
um sich von der AfD deutlich abzugrenzen. Jetzt hat die
Unglaubwürdigkeit der FDP ihren traurigen Höchststand erreicht. Nicht
nur, da
Zu den jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten
Gauck in der Griechenland-Debatte erklärt der stellvertretende
Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Es ist gut, wenn der deutsche Bundespräsident zu versöhnen
versucht. Es ist nicht gut, wenn er dabei deutsche Interessen aus den
Augen verliert. Nichts Anderes tut derzeit Präsident Gauck, wenn er
den Griechen deutsches Entgegenkommen in Sachen Reparationszahlungen
Die FREIEN WÄHLER sehen in den Plänen von
Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble,
Investoren in die Straßenfinanzierung einzubinden, keine Lösung der
eigentlichen Probleme. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Um kurzfristig
flüssig zu sein, geht der Staat mit diesen öffentlich-privaten
Partnerschaften (ÖPP) Verpflichtungen gegenüber privaten Geldgebern
ein, die uns mittelfristig teuer zu stehen kommen. Auch der
Bunde
Auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag
kritsierten der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger
und die BVB-FREIE WÄHLER-Gruppe im Brandenburger Landtag das
Freihandelsabkommen TTIP und den Pannenflughafen BER. Aiwanger: "Es
ist furchtbar peinlich, dass die Bundesrepublik in ihrer Hauptstadt
noch nicht mal einen funktionsfähigen Flughafen hinbekommt und man
jetzt schon zugeben muss, dass die Standortwahl auch aufgrund
massiver Belastungen von rund
Die Förderung schwächerer Bewerber steht im
besonderen Fokus
Der deutsche Arbeitsmarkt hält seine sehr gute Verfassung. Das
zeigen die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Arbeitsmarktdaten
der Bundesagentur für Arbeit für den Monat April: 167.000 Menschen
weniger als vor einem Jahr waren arbeitslos, bzw. standen dem
Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Dazu erklärt der arbeits- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Sc
Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum diesjährigen
Maifeiertag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und eine
funktionierende Sozialpartnerschaft müssen auch in einer zusehends
digitalisierten Arbeitswelt Erkennungszeichen unserer Sozia
Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen verfügen
SPD und Grüne über einen deutlichen Vorsprung und können wohl ihre
gemeinsame Regierung im Land Bremen fortsetzen. Da den Grünen im
Vergleich zu ihrem Ausnahmeergebnis von 2011 deutliche Verluste
drohen, hat die CDU die Chance, wieder zweitstärkte Kraft zu werden.
Die Linke kann mit einem guten Ergebnis rechnen. FDP und AfD stehen
auf der Kippe.
Zu den aktuellen statistischen Berechnungen der
Bevölkerungsentwicklung in Deutschland erklärt die AfD-Vorsitzende
Frauke Petry:
Das, was seit Jahren als demografischer Wandel beschönigt wird,
ist in Wahrheit eine der gravierendsten Krisen auf die Deutschland im
21. Jahrhundert zusteuert. Die Altparteien verkennen, aus
Inkompetenz oder aus Mutlosigkeit, die eigentlichen Probleme. Die
aktuelle Familienpolitik beschränkt sich auf die Frage, wie Kinder
möglichst
