Zu den gescheiterten Verhandlungen der Großen
Koalition über Anpassungen beim Mindestlohngesetz erklärt die
AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
"Das Gesetz über den Mindestlohn steckt voller Fehler.
Geringqualifizierte und Beschäftigte in den klassischen
Trinkgeld-Branchen sind zunehmend von Arbeitslosigkeit bedroht.
Hochschulabsolventen wird der Berufseinstieg über Praktika erschwert,
da diese kaum mehr angeboten werden. Der bürokratische Aufwand, der
Mit Sorge beobachtet der Bundesvorstand des
Kolpingwerkes Deutschland eine zunehmende Entfremdung zwischen
Bürgerinnen und Bürgern sowie den etablierten politischen
Institutionen und Parteien. Er nimmt eine gefährliche Spaltung der
Gesellschaft in einen Teil, der sich aus unterschiedlichen Gründen
unverstanden und nicht vertreten fühlt, und in einen Teil, der diese
Diagnose für unberechtigt hält, wahr.
Bundesjustizminister Maas muss Gesetzeslücken bei
der berufsständischen Altersversorgung schließen
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Neuordnung des
Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Hierzu erklärt die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Wir begrüßen, dass Bundesjustizminister Maas nunmehr einen
Gesetzentwurf für die Neuordnung des Rechts der Sy
Die FREIEN WÄHLER werden bei der OB-Wahl in
Dresden am 7. Juni den unabhängigen Kandidaten Dirk Hilbert, der
derzeit amtiert, unterstützen. "Dirk Hilbert soll im Amt bleiben.
Er hat mehrfach Amtsvorgängerin Helma Orosz professionell
vertreten, kennt die Verwaltung und die Probleme und hat solide Pläne
für die Zukunft. Hilbert steht auch engagiert hinter der Dresdner
Kulturhauptstadtbewerbung. Sein ausgleichendes Wesen und seine
Moderationsfähigke
Angesichts des aktuellen Spionageskandals, bei dem
offenbar deutsche Geheimdienste im Auftrag oder in Zusammenwirken mit
US-Geheimdiensten die deutsche Wirtschaft ausspioniert haben, fordert
der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, die TTIP
Verhandlungen zu stoppen.
Aiwanger: "Hier ist Gefahr in Verzug für unsere Wirtschaft und
damit unseren Wohlstand. Wenn deutsche Erfindungen systematisch
ausspioniert und amerikanischen Firmen mitgeteilt werden, dann wird
es
Gerechtere Flüchtlingsverteilung in Europa bleibt
auf der Tagesordnung
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei
ihrem gestrigen Sondertreffen Beschlüsse zur Abmilderung des
Flüchtlingsdramas gefasst. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs sind die richtige
Antwort Europas auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Zualler
CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen einseitige
Anerkennung Palästinas als Staat
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag über eine einseitige
Anerkennung Palästinas von Seiten Deutschlands debattiert. Der Antrag
wurde an die Ausschüsse verwiesen. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Den Antrag auf einseitige Anerkennung Palästinas abzulehnen kann
nur die einzig richtige Entscheidung
Sperrfrist: 24.04.2015 00:00
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Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im
ARD-Morgenmagazin"
Die Hälfte (50 Prozent) der Bevölkerung spricht sich für die
Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus. 44 Prozent sind dagegen, weitere
Flüchtlinge hierzulande unterzubringen. Die größten
Meinungsunterschiede bestehen zwi
Zu den jüngsten Enthüllungen über die
Spionage-Kooperation von BND und NSA erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die Tatsache, dass der BND mithilfe von NSA rechtswidrig
Abhöraktionen und das Ausspähen von Nachrichten in ganz Europa
betrieben hat und dabei über 40.000 mal, sogar nach den weitegehenden
Vorschriften rechtswidrig handelte, ist ein einzigartiger Skandal.
Endlich muss dem Treiben von NSA in Deutschland und diese
