Am heutigen Dienstag hat sich die Arbeitsgruppe Kultur und Medien
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem 12. Tätigkeitsbericht
2013/2014 der Stasiunterlagenbehörde befasst. Zu Gast war Roland
Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marco Wanderwitz:
AfD-Sprecher Bernd Lucke hat der Europäischen
Zentralbank (EZB) vorgeworfen, sich in der aktuellen
Griechenland-Debatte in Widersprüche zu verstricken. Auf eine Frage
Luckes im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hatte
Vizepräsident Vítor Constâncio einen Bankrott Griechenlands schon im
Mai ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig wollte er den
griechischen Banken aber nicht zum Verkauf griechischer
Staatsanleihen raten. Zu Anfang
Flüchtlinge zu Gast bei der CDU/CSU-Fraktion –
Berichte über Hunger und Verfolgung in ihrem Land
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und
der Vorsitzende des Stephanuskreises der Fraktion, Heribert Hirte,
haben am heutigen Montag eine Gruppe junger Nordkoreaner empfangen,
denen die Flucht nach Südkorea gelungen ist. Nach dem Gespräch
erklärte Volker Kauder:
"Was unsere nordkoreanischen Gäste über das Leben in ihrem
He
Bundestag gedenkt der Massaker an den Armeniern – Gemeinsamer
Antrag der Koalitionsfraktionen
Seit Tagen wird über den Antrag zur Erinnerung und zum Gedenken an
die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren
diskutiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Spitzen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion werden ihren
Abgeordneten am morgigen Dienstag den zwischen ihnen abgestimmten
Text de
"Die Bundesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie
behauptet, nichts über die zentrale Rolle der US-Militärbasis
Ramstein im globalen Drohnenkrieg zu wissen," sagt Martina Renner,
Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu
Medienveröffentlichungen, nach denen die USA ihren Drohnenkrieg
maßgeblich von deutschem Boden aus steuern. Renner weiter:.
"Wir müssen jetzt dringend klären, ob die Bundesregierung das
Parlament ü
Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, dass für die
Zukunft Deutschlands die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte
notwendig ist, 31 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dieser Einschätzung
schließen sich die Anhänger der Parteien mehrheitlich an, lediglich
die Anhänger der AfD sind in dieser Frage gespalten. Gleichzeitig
nehmen viele ein Klima der Fremdenfeindlichkei
Koalitionsfraktionen beschließen Erhöhung des
Freibetrages um 600 Euro
Bei ihrer gemeinsamen Tagung in Göttingen am heutigen Donnerstag
haben die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD
die Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für
Alleinerziehende beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bereits in den
In die parteiinternen Grabenkämpfe der
Brandenburger AfD hat sich jetzt auch das Innenministerium des Landes
eingeschaltet.
Die Fraktion hatte sich wiederholt geweigert, den mittlerweile in
die AfD eingetretenen Kreistagsabgeordneten Falk Janke aufzunehmen,
auch weil dieser in der Vergangenheit eine eigene Liste "Die Rechte"
gegründet hatte und mit Politikern zusammengearbeitet hatte, die
zuvor in der rechtsextremen DVU waren.
