Zu der aktuellen Debatte um die
Reparationszahlungen an Griechenland erklärt der Bremer
Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland:
Der Euro säht immer weitere Zwietracht in Europa: Krawalle in
Athen, Irritationen in Berlin und Brüssel, gegenseitige
Beschimpfungen auf europäischem Parkett. Von der vielbeschworenen
Solidarität keine Spur. Noch nie war unser Verhältnis zu
Griechenland, aber auch zu Frankreich so schlecht wie heute. Die
Lösung
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) hat am heutigen Mittwoch die vorläufigen Zahlen
über die Entwicklungsleistungen ihrer Mitgliedsländer für 2014
veröffentlicht. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die
entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer:
"Deutschland steht auch in einer Zeit internationaler Krisen vom
N
"Die vorläufige Einigung ist ein echter Sieg der
Vernunft. Seit gestern ist die Gefahr eines weiteren Krieges im
Mittleren Osten etwas geringer geworden. Auch die Gefahr eines
nuklear bewaffneten Iran hat damit deutlich abgenommen. Das ist gut,
und es ist ein Erfolg der Diplomatie", erklärt Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen
der Atomverhandlungen der fünf Veto-Mächte und Deutschlands mit dem
Iran in Lausan
Im Namen der CDU Deutschlands hat Generalsekretär Dr. Peter Tauber
dem früheren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
herzlich zu dessen 85. Geburtstag gratuliert: "Christdemokratinnen
und Christdemokraten im ganzen Land sind heute in Gedanken bei Ihnen.
Wir sind stolz, dass wir Sie in unseren Reihen wissen dürfen!",
betonte Tauber in seinem Gratulationsschreiben.
Sperrfrist: 02.04.2015 23:00
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Die Auswirkungen des Germanwings-Absturzes auf das individuelle
Sicherheitsgefühl der Deutschen beim Fliegen sind eher gering: 81
Prozent der Flugreisenden machen sich beim Fliegen nun keine größeren
Sorgen. 17 Prozent der Flugreisenden machen sich beim Fliegen jetzt
mehr Sorgen. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTr
Zu Medienberichten über die Finanzen der FDP
erklärt der FDP-Bundesschatzmeister Dr. Hermann Otto Solms:
"Anhand des Rechenschaftsberichtes von 2013 wird der Eindruck
erweckt, die FDP hätte finanzielle Probleme. Das Gegenteil ist der
Fall: Wir haben nach dem Einbruch 2013 die Finanzen konsolidiert und
konnten 2014 nicht nur den Haushalt ausgleichen, sondern sogar einen
Überschuss von rund einer Million Euro erzielen. Die geplante
befristete Sonderumlage der Gli
Für Anmeldung von Syndikusanwälten in gesetzlicher
Rentenversicherung ist Moratorium erforderlich
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
einen Referentenentwurf für das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
Syndikusanwälte" vorgelegt. Hierzu erklärt die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Der Europaabgeordnete und AfD-Sprecher Bernd Lucke
ist zu einem kurzfristig einberufenen Arbeitsgespräch nach Athen
gereist. Auf Einladung des griechischen Finanzministers Varoufakis
stellt er dort die Möglichkeit einer Neuen Drachme als
Parallelwährung zum Euro vor. Nach Luckes Vorstellungen ermöglicht
eine Parallelwährung ein "sanftes" Ausscheiden aus dem Euro. Lucke
hatte sich in letzter Zeit mehrfach besorgt darüber geäußert, dass
ein
Die Unionsparteien profitieren wieder einmal vom
Image Angela Merkels als Kanzlerin, die sich kümmert. Im
stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU einen Prozentpunkt hinzu und
kommen jetzt auf 42 Prozent. Auch die Linke legt im Vergleich zur
Vorwoche um einen Punkt zu auf 9 Prozent. Ebenfalls verbessern kann
sich die AfD auf 6 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und rangiert
jetzt bei 23 Prozent, die FDP rutscht um einen ab auf 4 Prozent. Die
Grünen behaupten ihren Wert von 10 Proz
Union fordert zügig gesetzliches Abgabe- und
Rauchverbot für Kinder und Jugendliche
Immer mehr Jugendliche greifen zu E-Zigaretten und E-Shishas, ohne
die Gesundheitsrisiken zu kennen. Das bestehende gesetzliche Abgabe-
und Rauchverbot für Kinder und Jugendliche greift nicht, da es sich
bei den elektronischen Zigaretten und elektrischen Shishas nicht um
"Tabakwaren" im Sinne des Jugendschutzgesetzes handelt. Hierzu
erklärt der familienpolitische Sprecher de
